Generelles Rauchverbot für Lokale gefordert
Die Novellierung sei notwendig, damit der Nichtraucherschutz „nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird“, sagte Robert Rockenbauer, Bundesleiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) forderte in einer Aussendung ebenfalls strengere Kontrollen zur Einhaltung des vor vier Jahren in Kraft getretenen Tabakgesetzes.
ÖGKJ: Bei Prävention ein „Entwicklungsland“
Laut der ÖKGJ fehlt eine Bestimmung, die Minderjährigen den Zutritt zu Raucherräumen verbietet. Österreichs 15-jährige Raucher belegen laut der Gesellschaft die Spitzenplätze in der EU, jeder fünfte Jugendliche in diesem Alter rauche bereits täglich. Für die ÖKGJ befindet sich Österreich bei der Prävention daher im Stadium eines Entwicklungslandes.
Durch das Tabakgesetz habe sich der Nichtraucherschutz nur teilweise verbessert, auf den Kinder- und Jugendschutz sei gänzlich vergessen worden, so auch Rockenbauer. Minderjährigen müsste der Zutritt zu Raucherlokalen verboten sein, „da es ihr Recht ist, nicht mit Tabakrauchgift gefährdet zu werden.“
Auch strengere Strafen gefordert
In vielen Fällen werde gegen das Gesetz verstoßen und die Nichtraucherschutzbestimmungen nicht eingehalten. Abgetrennte Raucherräume seien keine Lösung, da die Türen zwischen Nichtraucher-und Rauchbereich meist offen gelassen würden, sagte Rockenbauer. Er fordert, dass Raucher, die gegen die Schutzbestimmungen verstoßen, sofort gestraft und zur Kassa gebeten werden können.
Die Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes dürfe nicht auf die Bürger abgewälzt werden, sondern müsse durch die Polizei erfolgen. Auch eine Anhebung der Tabaksteuer forderte Rockenbauer, „mindestens sieben Euro wie in England“ solle eine Packung Zigaretten kosten. Das sei jedoch unrealistisch, solange nicht alle Staaten mitziehen. Aus den Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer sollten Prävention, Raucherentwöhnung und verstärkte Zollfahndung zur Verhinderung von Schmuggel finanziert werden.
Nichtraucherschützer verwiesen auf Kosten
Durch Krankenbehandlungen, Rehabilitationskosten, Brandschäden etc. belaufe sich der finanzielle Schaden durch das Rauchen für den Staat auf über vier Milliarden Euro, sagte Rockenbauer. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer betrugen im Jahr 2010 1,568 Milliarden Euro.
Keine andere Maßnahme könne das Gesundheitssystem so entlasten wie ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, argumentierte Rockenbauer. Jenseits der Diskussion um die Problematik in Lokalen und Gaststätten forderte der ÖGKJ zudem, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern zu verbieten.