Rechtsanwälte fordern bewachte „Jugendhäuser“
Jugendliche gehören nicht in ein Gefängnis, sagte Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, im „Standard“. Sie reagierte damit auf die schweren Misshandlungen eines 14-Jährigen, der in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft war - mehr dazu in Jugendlicher in Haft misshandelt.
Gerade bei Jugendlichen habe der Staat den Auftrag, sich bestmöglich um sie zu kümmern, sagte Rech. „Das kann in einem solchen Großgefängnis wie in der Josefstadt gar nicht funktionieren.“ Dort sei es unmöglich, sich so um die Jugendlichen zu kümmern, wie das nötig wäre. Deswegen vertrete die Rechtsanwaltskammer eine andere Idee: die Schaffung eines Jugendhauses.
Präsident der Richtervereinigung hofft auf Reformen
Das Jugendhaus soll zwar bewacht werden, sollte aber nicht einem Gefängnis, sondern einem Heim ähneln. Dort soll man sich intensiv um die Jugendlichen bis 18 Jahre kümmern, „mit Hinblick darauf, dass sie nicht wieder dort landen“, berichtete der „Standard“. „Sie dürfen nicht unterfordert sein, sondern sie müssen eine Aufgabe haben. Um eine Resozialisierung zu erreichen, muss man sich sinnvoll mit ihnen beschäftigen“, betonte Rech. Denn eines müsse klar sein, sagt sie: „14-Jährige sind Kinder. Es ist untragbar, ihnen einen normalen Gefängnisalltag zuzumuten.“
Ähnlich sieht die Sache Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, der von den Problemen im Jugendstrafvollzug nicht wirklich überrascht ist. „Wir warnen seit Jahren, dass bei der Justiz so radikal eingespart wird“, sagte er im Gespräch mit dem „Standard“. Ressourcen-, sprich Personalmangel gewährleiste in den Justizanstalten keine „ordentliche Überwachung“. Zinkl hofft nun auf Reformen, „denn“, sagt er, „leider ist es oft so, dass solche Vorfälle einen Prozess auslösen“.
Neue Vorwürfe gegen Justizministerium
„Das war kein Ausreißerfall“, sagte der Wiener Jugendrichter Andreas Hautz über die mutmaßliche Vergewaltigung des 14-Jährigen in der Justizanstalt (JA) Josefstadt. Der Richter sprach von zwei ähnlichen Fällen „im letzten halben oder dreiviertel Jahr“ in der JA-Josefstadt - mehr dazu in wien.ORF.at.
Die Wiener Wochenzeitung „Der Falter“ enthüllte indessen interne Justizakten, die zeigen, dass die Spitzen des Ministeriums seit Jahren über schwere Missstände in der Justizanstalt Josefstadt informiert worden seien. Eine Beamtin habe bereits 2009 Alarm geschlagen - offenbar vergeblich. Erst am Freitag hatte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach tagelangem Leugnen Fehler eingestanden und Maßnahmen angekündigt. Schwere Kritik hagelte es von SPÖ und Grünen - mehr dazu in news.ORF.at.