„Heil Hitler“-Sager: Verfahren beendet

Nach einer antisemitischen Beschimpfung eines Rabbiners in der Innenstadt durch einen Fußballfan im Vorjahr hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt. Ein weiteres wurde „abgebrochen“.

Der Rabbiner ist laut eigenen Aussagen Ende August am Schwedenplatz von einem Fußballfan antisemitisch beschimpft worden. Dabei sollen die Worte „Juden raus!“ und „Heil Hitler!“ gefallen sein. Laut den Angaben wurde der Vorfall von etwa drei Meter entfernten Polizeibeamten beobachtet, ohne dass diese eingeschritten wären.

Der Vorfall soll sich ereignet haben, als sich im Zuge des Fußball-Europa-League-Spiels gegen SK Rapid Anhänger der griechischen Fußballmannschaft PAOK Saloniki versammelt hatten - mehr dazu in Wirbel um „Heil Hitler“-Sager.

„Kein strafbares Verhalten“ des Polizisten

Nach der Anzeige des Rabbiners nahm das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE) der Bundespolizeidirektion Wien die Ermittlungen auf. Das BBE übermittelte dann einen Bericht an die Staatsanwaltschaft.

„Die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wurden im Dezember eingestellt“, sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, gegenüber wien.ORF.at. Es konnte laut Bussek „bei gegebener Beweislage kein strafbares Verhalten festgestellt werden“. Um den Tatbestand zu erfüllen, wären sowohl ein vorsätzliches Handeln sowie ein wissentlicher Befugnismissbrauch erforderlich gewesen. Parallel dazu läuft auch ein Verfahren gegen „mehrere unbekannte Beamte“. Da diese „bis dato“ nicht namentlich ausgeforscht werden konnten, wurde das Verfahren zwar nicht eingestellt, aber „abgebrochen“, sagte Bussek.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft waren auch Disziplinarverfahren gegen die Beamten möglich, mit Konsequenzen angefangen von einer Ermahnung bis zu einer Entlassung. „Das ist nicht passiert“, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Der Mann, der den Rabbiner beschimpft hatte, konnte damals übrigens nicht ausgeforscht werden. Laut Polizei dürfte es sich um einen Deutsch sprechenden Griechen gehandelt haben.

Diskussion über Nummerntafeln für Polizisten

Der Vorfall führte auch zu einer Diskussion über die Einführung von Erkennungsnummern oder gar Namen auf den Uniformen von Polizisten bei Großeinsätzen. Ablehnung kam von der Personalvertretung der Wiener Polizei. Diese Diskussion tauche immer wieder auf, wenn es einen Anlassfall gebe, so Josef Sbrizzai, stellvertretender Vorsitzender. Er könne dem Vorschlag nichts abgewinnen, sagte Sbrizzai damals.