Wehsely: Neue AKH-Dienstzeiten „guter Schritt“
Die Opposition wollte in der Fragestunde von Wehsely wissen, was sie von der neuen Betriebsvereinbarung über die Ärzte-Dienstzeiten an den Universitätskliniken (MedUni Wien) hält. Für sie sei dies „ein guter Schritt“, da dadurch etwa die Assistenzärzte entlastet würden, sagte die Ressortchefin. Weiters riet die Stadträtin in Sachen Personalplanung, „ganz genau zu schauen, wo etwas notwendig ist und wo nicht“. Außerdem mahnte sie ein, Patienten nicht zu verunsichern.
Das Allgemeine Krankenhaus wird derzeit bekanntlich von Stadt und Bund finanziert. Grob gesagt, stellt erstere das Pflegepersonal, während sich das Wissenschaftsministerium um Ärzte und Forschung an der im Spital ansässigen Medizinischen Universität kümmert. Beide Partner wollen bis 2015 eine gemeinsame Betriebsführung umsetzen. Die FPÖ wollte nun in der Fragestunde wissen, wie weit man hier schon gekommen sei.
Kontrollamt rügt Mülltrennung der Stadt
Weiters Thema im Gemeinderat ist die Mülltrennung. Das Wiener Kontrollamt bemängelt, dass die Mülltrennung in städtischen Einrichtungen, etwa in Schulen, oft mangelhaft ist. Heute beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema.
Die ÖVP wirft ein kritisches Auge auf die Sorgfalt der Wiener in Sachen Mülltrennung. Sie begehrt von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) Auskunft, welche Maßnahmen sie zu setzen gedenkt, um die „sortenreine“ Abfallbeseitigung in städtischen Einrichtungen zu verbessern.
Das Kontrollamt empfiehlt eine engere Kooperation mit den zuständigen Magistratsstellen, etwa der MA48. Außerdem soll für jeden einzelnen Schul- oder Kindergartenstandort ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet werden, empfehlen die Prüfer.
Sima: Umweltressort nicht zuständig
Umweltstadträtin Ulli Sima erklärte, dass für die Umsetzung der Mülltrennung in Schulen die MA 56, die nicht zum Umweltressort gehöre, zuständig sei. Das Umweltressort sei aber diesbezüglich bewusstseinsbildend und unterstützend tätig. Die Problematik von Lebensmitteln im Restmüll sei über die Bewusstseinsebene zu behandeln. Aber Schulen mit Mittagsverpflegung seien bereits mit Biotonnen ausgestattet worden.
Abschiedsvorstellung für zwei Abgeordnete
Für - in jeder Hinsicht - hitzige Debatten könnte auch der Dringliche Antrag der Freiheitlichen sorgen. Sie packen eine alte Forderung aus und pochen auf die Wiedereinführung eines monetären Heizkostenzuschusses - und zwar in der Höhe von 300 Euro. Zur Erinnerung: Rot-Grün hat im Vorjahr mit dem Argument der Nachhaltigkeit beschlossen, die Unterstützung nicht mehr auszuzahlen, sondern Betroffenen in Form von Sachleistungen unter die Arme zu greifen.
Zwei der insgesamt 100 Mandatare absolvieren am Freitag gewissermaßen ihre Abschiedsvorstellung. Denn die SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz und Harald Troch wechseln in den Nationalrat. Wer den beiden seit 2001 im Wiener Stadtparlament sitzenden Sozialdemokraten nachfolgt, soll laut Klubsprecher bis Anfang oder Mitte November entschieden werden.