ÖBB kündigten Privatbahnen-Vertrag
Laut dem „Wirtschaftsblatt“ trifft die Kündigung rund zehn Privatbahnen, die neben Personen auch Güter befördern. Das sind neben den Wiener Lokalbahnen auch die Montafoner Bahn, die Zillertalbahn, die Raaberbahn, Stern & Hafferl, die Graz Köflacher Bahn, die Steiermärkische Landesbahnen, die Salzburger Lokalbahn. Laut Branchenobmann Thomas Scheiber, steht nun ein zweistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel.
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Auch die Wiener Lokalbahnen sind von der Vertragskündigung betroffen
„Geschäft nicht mehr wirtschaftlich zu führen“
Einzelne kleine Bahnunternehmen würden ab Jänner 2014 Einbußen von bis zu 70 Prozent hinnehmen müssen. „Dieses Geschäft ist so nicht mehr wirtschaftlich zu führen.“ Außerdem stehe eine Verlagerung der Transporte auf die Straße und eine Verkehrslawine von bis zu 300.000 Lkw-Fahrten bevor.
Die ÖBB begründen die Vertragskündigung mit einer nötigen Anpassung an EU-Regulatorien und wirtschaftlichen Motiven. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kooperation von den Wettbewerbsbehörden als verbotene Absprache zwischen Unternehmen und Aufteilung von Kunden interpretiert wird. „Wir haben die rechtlich notwendige Kündigung zum Anlass genommen, auch die Preiskonditionen mit unseren Partnern neu zu verhandeln“, so die Bahn laut Zeitung.
Privatbahnen fordern Änderung des Fördersystems
Ein leistungsfähiges Angebot in der Fläche müsse wirtschaftlich auch tragbar sein. Vor dem Hintergrund, dass der Einzelwagenverkehr erst ab einer Distanz von 250 Kilometern kostenseitig konkurrenzfähig zum Lkw sei, strebten die ÖBB „eine gemeinsame, sinnvolle Lösung“ mit ihren Partnern an. „Die Verhandlungen laufen; die Verträge gelten noch bis Ende 2013.“
Die Privatbahnen fordern nun in einem Brief an das Infrastrukturministerium eine Änderung des Fördersystems, doch das Ressort von Ministerin Doris Bures (SPÖ) blockt ab. Das Fördersystem sei erst Ende 2012 „differenziert“ worden. „Und in den Markt und die Tarifgestaltung greifen wir sicher nicht ein“, wird Ministeriumsgeneralsekretär Herbert Kasser zitiert.