Schließung von Polizeidienststellen geplant
Eine Neuauflage der rot-schwarzen Regierung wird eine größere Polizeireform mit sich bringen, drang aus Verhandlerkreisen durch. Unter dem Arbeitstitel „Moderne Polizei“ droht jedem zehnten Wachzimmer das Aus, berichtete die ZIB. Das Innenministerium bestätigte diese Reformpläne, wenngleich es noch keine exakte Liste mit den zu schließenden Dienststellen gibt.
Kritik: „Anfahrtszeiten zu Einsätzen werden länger“
Bei den Schließungen geht es laut ZIB nicht nur um kleinere Wachzimmer auf dem Land, sondern auch um Zusammenlegungen in Wien. Hier gibt es derzeit 96 Polizeiinspektionen - zum Vergleich: In München sind es 25 große Einrichtungen. Alleine im kleinen Bezirk Neubau liegen vier Dienststellen in unmittelbare Nähe. Laut ZIB ist es „äußerst unwahrscheinlich, dass alle bestehen bleiben“.
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Für die freiheitlichen Polizeigewerkschafter sind die Reformpläne aber eine gefährliche Drohung und Sparen auf Kosten der Sicherheit. Die neuen Großinspektionen hätten den Nachteil, „dass natürlich die Anfahrtszeiten zu den Einsätzen länger werden“, sagte Werner Herbert, Bundesvorsitzender der AUF.
Mehr Polizisten sollen auf Straße
Die 26.000 Dienstposten - etwa 7.000 entfallen auf Wien - wären laut Innenministerium nicht gefährdet. Durch die Reform sollen mehr Polizisten Außendienst machen können. In Wien sind laut ZIB nur 40 Prozent auf der Straße im Einsatz, in München dagegen 70 Prozent.
„So eine Art von mobilen Kräften, die man bei Bedarf zum Einsatz bringen kann, ist wesentlich sinnvoller, als jetzt flächendeckend, sozusagen mit der Gießkanne die ganze Stadt mit Polizeidienststellen zu überziehen“, kommentierte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts und Kriminalsoziologie der Universität Wien, in der gestrigen Sendung die Pläne.