Häupl bestätigt Steuererhöhungspläne
„Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben“, sagte Häupl dazu. Skeptisch ist er unter anderem bei den ÖBB, und auch bei der OMV dürfe man „keine Ideologie aus der Privatisierung machen“, forderte Häupl. Auf dem Programm der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Landeshauptleuten im Kanzleramt standen unter anderem der Sparbedarf für die nächsten fünf Jahre sowie die „Verländerung“ der Bundeslehrer.
APA/HELMUT FOHRINGER
Häupl ist zuversichtlich, dass bis Weihnachten eine neue Regierung gebildet ist
Häupl sieht Sparbedarf für Länder bewältigbar
Indirekt bestätigt wurden von Häupl Medienberichte, wonach die Koalition plant, Steuern auf Zigaretten und Alkohol (Schaumweinsteuer) anzuheben. „Wenn das Rauchen und das Schnapstrinken teurer ist und man damit Raum gewinnt für die Steuerreform, für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, dann bin ich zufrieden“, sagte Häupl.
Der Bürgermeister ist weiterhin zuversichtlich, dass bis Weihnachten eine neue Regierung zustande kommt. Den Sparbedarf von fünf Mrd. Euro für Länder und Gemeinden bis 2018 hält er für bewältigbar. Für Wien bedeute das ca. 200 Mio. Euro pro Jahr: „Ich habe schon größere Schwierigkeiten bewältigt.“
Faymann: Privatisierungen eine „pragmatische Frage“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte vor Sitzungsbeginn, das Thema Privatisierungen sei eine „pragmatische Frage“. Es gehe nicht darum, dass man etwas „runterverkaufen“ wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV, wo er auf den entsprechenden Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi verwies. Voraussetzung sei außerdem eine Reform der Staatsholding ÖIAG, die aus seiner Sicht künftig auch Anteile an Staatsbetrieben zukaufen könnte.
Lehrer: Häupl mit derzeitiger Regelung zufrieden
SPÖ-Staatsreformverhandler Hans Niessl sprach sich einmal mehr für die Verländerung der Bundeslehrer aus. Das habe die Landeshauptleute-Konferenz unter seinem Vorsitz beschlossen und es sei auch sein Standpunkt. In der SPÖ war der Plan aber zuletzt umstritten, so hatte sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ebenso dagegen ausgesprochen wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Häupl betonte diesbezüglich, er könne auch mit der Fortsetzung des Status quo leben.