Groß-Demo könnte Verkehrschaos auslösen

Mehrere Tausend Beamte wollen am Mittwoch mit Bussen zu einer Großdemonstration nach Wien kommen. Ein Verkehrschaos könnte die Folge sein. Der künftige Beamtenminister will indes eine Forderung der Beamten „noch vor Dienstag“ erfüllen.

Der künftige Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) versprach der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine baldige Verhandlungsrunde mit Kanzler, Vizekanzler und seiner Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek. Dies sagte er der Tageszeitung „Österreich“ laut Vorabmeldung. In der „Presse“ hielt er fest, dass dies „vor Dienstag“ stattfinden soll, also vor dem Nationalratsplenum.

Sonntagabend war es dann soweit: Gewerkschaft und Regierung kamen zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen.
Allerdings: Die Regierung bessert auch ihr Angebot nicht nach. Ein Prozent plus eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent liegen auf dem Tisch. Mehr Spielraum sehe er nicht, sagte Ostermayer, wollte aber zugleich den Gesprächen nicht vorgreifen.

Verkehrschaos am Mittwoch?

Man habe zwar Züge vorreserviert, die ÖBB hätten allerdings nicht genügend Kapazitäten, um alle Teilnehmer nach Wien zu bringen, sagte ein GÖD-Sprecher. Daher werde ein Großteil der Teilnehmer aus den Bundesländern mit Bussen anreisen, was in Wien zu einem Verkehrschaos führen könnte. Die Frage der Parkplätze für Busse müsse noch geklärt werden.

Es werden mehrere Tausend Beamte aus ganz Österreich und aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes erwartet. Organisiert wird die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG). Zu hören sein werden Reden der beiden Gewerkschaftschefs Fritz Neugebauer und Christian Meidlinger. Außerdem sollen betroffene Beschäftigte zu Wort kommen.

Demo gegen stockende Gehaltsverhandlungen

Der Protest der Beamten richtet sich hauptsächlich gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen. Neben den Gehaltsverhandlungen protestieren die Beamten aber auch gegen den Bruch der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten durch die Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes sowie die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen in Folge des fortgesetzten Aufnahmestopps.

Sollte es vor dem Mittwoch doch noch eine Einigung mit der Regierung geben, könnte die Demonstration auch noch abgesagt werden, betonen beide Gewerkschaften. Vorerst gibt es allerdings noch keinen Termin für weitere Verhandlungen. Zuletzt war die Regierung mit ihren Koalitionsverhandlungen allerdings auch mehr als ausgelastet.

In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag hatte Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein Prozent plus eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent angeboten. Die Gewerkschaft beharrt zumindest auf einer Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent und verlangte ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Links:

Beamtengehaltsrunde erneut ohne Annäherung (news.ORF.at)
-GÖD
-GdG