AKH: Neue Putzfirmen treten Dienst an

Die Vergabe eines Putzauftrags im AKH beschäftigt nach wie vor die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Spitalsleitung entschied im Herbst 2011, den laufenden Reinigungsvertrag zu kündigen und neu auszuschreiben. Die ersten Mitarbeiter der neuen Firmen treten nun ihren Dienst an.

„Die Umstellung hat mit dem heutigen Tag begonnen“, sagte der stellvertretende AKH-Direktor Herwig Wetzlinger. Mit Ende Juni sollen dann alle Reinigungsarbeiten in Österreichs größtem Spital vom neuen Personal erledigt werden. Der Auftrag umfasst 14 Millionen Euro pro Jahr. Rund 300 Mitarbeiter des Arbeitskräfteüberlassers Ago Group, der bisher den Putzauftrag innehatte, sind laut Wetzlinger betroffen - mehr dazu in AKH kündigt Reinigungsfirma.

Korruptionsvorwürfe seit 2010

Zur Vorgeschichte: Im Sommer 2010 waren vermehrt Korruptionsvorwürfe rund um die millionenschwere Putzauftragsvergabe an Ago laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll.

Janus soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Beteiligung an Amtsmissbrauch und Untreue gegen den Miteigentümer der Firma Ago sowie vier ehemalige Mitarbeiter des AKH.

Als Reaktion auf die Vorwürfe kündigte das AKH per 1. November 2012 vorzeitig den Vertrag mit Ago - aus rechtlichen Gründen wurde die Kündigung aber erst mit Ende 2013 wirksam. In der Zwischenzeit wickelte die Bundesbeschaffungsgesellschaft die Neuausschreibung ab, im August 2013 erfolgte der Zuschlag an drei Firmen, die sich künftig die Spitalsreinigung teilen. Nun erfolgt schrittweise die Umstellung.

Firma Ago hatte sich nicht beworben

Die drei Unternehmen hätten sich vertraglich - anders als vorher Ago - zur Einhaltung von Qualitätsstandards und eines Kostenrahmens verpflichtet, so Wetzlinger. „Ago hat sich bei der Neuausschreibung auch nicht beworben“, betonte er.

Ago-Betriebsratsvorsitzender David Lang sprach von „Kündigungen“ und kritisierte, dass man Mitarbeiter vor die Tür setze. Diesen würde Personal von Reinigungsfirmen „mit noch schlechterer Bezahlung und noch mehr Druck am Arbeitsplatz“ folgen, mutmaßte er. Wetzlinger konterte, dass von Kündigungen keine Rede sein könne, da die Leiharbeiter nicht im AKH angestellt gewesen seien, sondern bei Ago.

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