Grüne: Weitere Vorwürfe gegen Pürstl

Die Grünen erheben im Zusammenhang mit dem Akademikerball vergangenen Freitag weitere Vorwürfe gegen Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Der weist die Vorwürfe aber zurück, Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft gewesen zu sein.

Für den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz stellen sich nun einige Fragen, aus seiner Sicht ist Pürstl als Wiener Polizeipräsident „untragbar“. Pürstl habe gegenüber dem „Standard“ bestätigt, „einige Monate“ bei der Burschenschaft gewesen zu sein. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) attestiert dieser ein Naheverhältnis zum Rechtsradikalismus.

Demo gegen Akademikerball

APA/Herbert P. Oczeret

Proteste gegen Akademikerball

„Lose Kontakte“

Der Polizeipräsident gab außerdem an, noch „lose Kontakte“ zu „Freunden aus der Mittelschule und auch aus verschiedenen Verbindungen“ zu haben. Dabei rede man aber „nie über Burschenschaften, sondern über Privates oder auch Berufliches“.

Dies empörte Pilz, war Pürstl als Polizeipräsident doch für den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ zuständig. Erst am Donnerstag gestand Pürstl Fehler beim Einsatz ein - mehr dazu in Pürstl gesteht Fehler ein (wien.ORF.at). Pilz verwies bei einer Pressekonferenz am Freitag außerdem darauf, dass Herwig Götschober sowohl einer der „führenden Köpfe“ der Franko-Cherusker als auch eine „Schlüsselfigur“ beim Ballorganisator sei.

Polizeipräsident weist Vorwürfe zurück

Pürstl wies die Vorwürfe wenig später zurück. Er habe während seiner Mittelschulzeit für einige Monate bei der Verbindung Franko-Cherusker geschnuppert, bestätigte ein Polizeisprecher, diese jedoch im Alter von 17 Jahren verlassen. Heute unterhalte er keine Kontakte mehr zur Burschenschaft.

Der Polizeipräsident pflege keine Kontakte mit der Burschenschaft oder deren Mitgliedern. Ebenso nicht zum von Pilz bei der Pressekonferenz genannten Herwig Götschober. Die Burschenschaft Franko-Cherusker habe Pürstl 1979, im Alter von 17 Jahren, nach ein paar Monaten wieder verlassen. Alle Fragen, etwa ob der Akademikerball Gegenstand von Besprechungen zwischen Pürstl und Burschenschaftern gewesen sei, sind laut dem Polizeisprecher mit „Nein“ zu beantworten.

Heftige Kritik an Pürstl

Der Polizeipräsident hatte für den Polizeieinsatz am Freitag und seine Ankündigung danach, bei Rettung und Ärzten Nachforschungen zu medizinisch versorgten Demo-Teilnehmern einholen zu wollen, viel Kritik und auch Rücktrittsforderungen (von Grünen und der SPÖ-Jugend) geerntet - mehr dazu in Pürstl: „Ungenaue Formulierung“ (wien.orf.at).

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wunderte sich darüber, dass 2.000 Polizisten die 200 Vermummten nicht in den Griff bekamen - mehr dazu in Akademikerball: „Gewalt nicht rechtfertigbar“ (wien.ORF.at). Und die Grünen beklagten, die Polizei habe eskaliert statt deeskaliert.

Fotos von Ausschreitungen rund um Akademikerball

Pilz fordert Rücktritt

Pilz möchte nun wissen, zu welchen Verbindungen und Personen Pürstl nach wie vor Kontakt hat und ob der Ball und der Polizeieinsatz am Freitag Gegenstand in Gesprächen mit Burschenschaftervertretern war. Aufgrund seiner Verantwortung für die Eskalation bei der Demo gegen den Ball und die „ungeklärte Verbindung“ zu den Ball-Veranstaltern hält der Grünen-Mandatar den Polizeipräsidenten für „untragbar“. Pürstl solle zurücktreten oder abberufen werden, forderte er.

Pilz pocht auf eine parlamentarische Aufklärung der Fragen und kündigte mehrere Anfragen an. Die erste brachte er am heutigen Freitag an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein.

FPÖ pocht auf Wiederholung 2015 in der Hofburg

Der Veranstalter des Wiener Akademikerballs, FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, hat am Freitag bekräftigt, die Burschenschafter-Tanzveranstaltung auch 2015 wieder in Hofburg abhalten zu wollen. Man verfüge über einen langjährigen, aufrechten Vertrag. „Aus meiner Sicht findet er statt.“ Vom Hofburg-Kongresszentrum gab es dazu vorerst keine Stellungnahme.

Am Donnerstag hatte sich der Wiener Gemeinderat mit rot-grüner Mehrheit in einem Beschluss- und Resolutionsantrag dafür ausgesprochen, „diese Veranstaltung ‚Akademikerball‘ künftig nicht mehr in der Wiener Hofburg abzuhalten“. Begründung: Der Ball habe als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet, auch die Ausschreitungen einer „vergleichsweise kleinen Gruppe von Demonstranten“ hätten negative Publizität verursacht.

Aus Sicht des FPÖ-Organisators soll der Ball 2015 wieder am letzten Freitag im Jänner stattfinden. Offiziell bekannt gegeben werde dies wohl wie üblich erst im April, wenn insgesamt der Ballkalender für die nächste Saison feststehe, so Guggenbichler. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte laut „Neuer Freier Zeitung“ schon bei der Eröffnung des diesjährigen Balls erklärt, dass die Wiederholung in der Hofburg „unverrückbar“ feststehe.

Links: