Mindestsicherung: Stadt kontert Kritik

Die Volksanwaltschaft hat die Bundesländer heute für den Umgang mit Mindestsicherung scharf kritisiert. Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich überrascht: Wien sei erst im letzten Volksanwaltschaftsbericht gelobt worden.

Die Betroffenen würden die Mindestsicherung zu spät oder gar nicht bekommen, oder sie werde wieder zurückgefordert, kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos - mehr dazu in Volksanwalt: Missstände bei Mindestsicherung (oe1.ORF.at).

Kräuters SPÖ-Parteifreundin Wehsely sagte dazu, sie sei „äußerst überrascht“ und „ausgesprochen verwundert“ über die Vorwürfe. Im Gegenzug wirft sie Kräuter vor, einen „neuen Stil“ in die Volksanwaltschaft zu tragen und „sehr populistisch und über einen Kamm scherend“ zu agieren.

Wehsely: Nur eine gerechtfertigte Beschwerde

In Wien haben im Jahr 2012 rund 144.000 Personen eine Mindestsicherung bezogen, 2013 zählte die zuständige MA 40 insgesamt 52 Volksanwaltschaftsbeschwerden in diesem Bereich, davon betrafen 19 die Verfahrensdauer. Nur eine einzige davon sei nach Einschätzung der Volksanwaltschaft gerechtfertigt gewesen.

Es sei klar, dass bei rund 144.000 Beziehern der Mindestsicherung auch hin und wieder Fehler passieren können, so Wehsely weiter. Aber die Volksanwaltschaft habe in ihrem Wien-Bericht 2012 generell den Vollzug durch die MA 40 und ihr Bemühen, „dass Probleme sehr rasch abgeklärt und gelöst werden“, gelobt. Das Kontrollamt (jetzt: Stadtrechnungshof) habe die Einhaltung der Dreimonatsfrist geprüft: Insgesamt seien rund zwei Drittel der vollständig eingebrachten Anträge innerhalb von 20 Werktagen erledigt worden.

50 Euro im Monat mehr als früher

Auch die Bearbeitungsdauer der restlichen Anträge sei bis auf wenige Ausnahmen innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten gelegen. Auch das Verschlechterungsverbot sei in Wien „zu 100 Prozent umgesetzt“ worden: In Wien erhalten Mindestsicherungsbezieher im Vergleich zur früheren Sozialhilfe im Schnitt rund 50 Euro mehr pro Monat.

Auch die Forderung Kräuters nach einer Konferenz der Landessozialreferenten mit dem Sozialministerium kann die Wiener Stadträtin nicht nachvollziehen. „Das ist business as usual.“ Eine solche Konferenz finde jedes halbe Jahr statt, und der zuständige Sozialminister sei jedes Mal dazu eingeladen. Die Mindestsicherung stehe dabei immer mit auf der Tagesordnung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig. Der Vollzug der Mindestsicherung sei Ländersache, er habe hier keine Kompetenzen, sagte Hundstorfer im Ö1-Mittagsjournal. Es gehe hier um Gelder der Länder, und er habe auch kein fiskalisches Druckmittel.