Polizei: Proteste gegen Schließungen

In der Polizeigewerkschaft regt sich parteiübergreifend Widerstand gegen die geplanten Schließungen von 16 Polizeiinspektionen. Auch einzelne betroffene Bezirke wollen sich gegen die Pläne wehren.

Harald Segall (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) bekräftigte am Freitag gegenüber „Wien heute“ seine Kritik an den Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen: „Es gibt weder Räumlichkeiten noch Unterbringungsmöglichkeiten, die wir den Kollegen zumuten können“. Dass 1.000 zusätzliche Polizisten nach Wien kommen sollen hält er für „ein Märchen, weil wir mit vielen Abgängen zu rechnen haben, durch Pensionierungen und Zuteilungen in andere Abteilungen. In den Außendienst werden sie nicht ankommen.“

„Mich überrascht die Dimension. In Wien ist die durchschnittliche Größe einer Polizeiinspektion 30 bis 40 Personen. Es wäre gerechtfertigt gewesen, überhaupt keine Dienststellen zu schließen“, so Gerhard Zauner (Fraktion Christliche Gewerkschafter) in „Wien heute“. Albert Schmiedt (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) kündigte Dienststellenversammlungen an: „Die Stimmung in der Belegeschaft ist ganz schlecht, wie eine Trauerversammlung.“ Über die Fraktionsgrenzen hinweg soll es Proteste geben, erste Gespräche dazu sind bereits im Gange.

Bezirke bekämpfen Schließungen

Besonders betroffen von den Schließungen ist in Wien die Innere Stadt, Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) ist darüber nicht glücklich. „Ich kann diese Entscheidungen nicht beeinflussen, wenn es nach mir ginge, hätte ich nicht geschlossen“, meinte sie gegenüber „Radio Wien“, denn die Polizisten hätten gute Rayonsarbeit geleistet. Stenzel hofft nun auf mehr Streifendienste, gerade in der Innenstadt sei sichtbare Präsenz dringend notwendig.

Auch in Bezirken, in denen die SPÖ die Bezirksvorsteher stellt, gibt es teilweise Kritik. „Vehementen Protest“ hatte etwa Leopold Plasch (SPÖ), Bezirksvorsteher von Wieden, schon am Donnerstag gegen die Schließung der Polizeiinspektion Rainergasse angekündigt.

„Dass in einem Bezirk 50 Prozent der Inspektionen geschlossen werden, ist ein starkes Stück“, meinte er am Freitag gegenüber „Wien heute“. In der Inspektion Taubstummengasse sei zudem zu wenig Platz für zusätzliche Polizisten. Es könne nicht sein, dass bei knapp 31.000 Bezirksbewohnern letztlich nur eine Polizeiinspektion erhalten bleibe. Mit einer Unterschriftenaktion will Plasch gegen die Schließung ankämpfen.

Einsparungen „auf dem Rücken anderer“

Die Schließung der Inspektion Rainergasse sowie die Streichung der Polizeiinspektion Siebenbrunnenfeldgasse sorgen auch in Margareten für Gesprächsstoff. „Die Inspektion in der Siebenbrunnenfeldgasse 3 soll geschlossen werden, obwohl es das einzige Wachzimmer westlich der Reinprechtsdorfer Straße - also im dichtestbesiedelten Gebiet - und somit auch für die Sicherheit in den USTRAB-Stationen verantwortlich ist“, beanstandet Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (SPÖ). Die Pläne würden viele Menschen in Margareten verunsichern.

In Hernals sieht Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) Einsparungen „auf dem Rücken anderer“: „Solange keine deutliche Verbesserung der Polizeipräsenz für die BürgerInnen sichtbar ist, kann ich mit dieser Reform nichts anfangen. Die Polizeiinspektion Neuwaldegg soll geschlossen werden, obwohl sie den mit Abstand flächenmäßig größten Einzugsbereich zu betreuen hat.“ Auch Pfeffer protestiert „vehement“.

Zufrieden zeigte sich am Donnerstag dagegen Norbert Scheed (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt. Dass in seinem Bezirk keine Posten reduziert werden, sieht er als „großen Erfolg für die Donaustädter Bevölkerung“. Auch Karlheinz Hora (SPÖ), Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, äußerte sich zufrieden über die Verlegung des Standorts Praterstern „in modern und dem Arbeitsausmaß geeignete Räumlichkeiten“ in der Lasallestraße. Bedauerlich findet er aber die Einstellung des Hundestaffel-Stützpunkts bei der Stadionbrücke.

Keine Polizisten aus anderen Bundesländern

Das Innenministerium dementierte am Freitag, dass es Polizisten aus anderen Bundesländern nach Wien umschichten will. Das Ö1-Morgenjournal hatte über entsprechende Pläne des Ministeriums berichtet, unter Berufung auf informierte Kreise - mehr dazu in Polizisten für Wien zulasten der Länder? (oe1.ORF.at; 28.2.2014). Es sei angedacht, mehr als 600 Polizeiplanstellen nach Wien zu verlegen, hieß es. „Die derart zitierten, angeblich ‚informierten Kreise‘ kreisen also offenbar fernab der Entscheidungsträger“, hieß es dazu in der Aussendung des Innenministeriums.

Auch der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil hatte am Freitag eine Versetzung von burgenländischen Polizisten nach Wien dementiert - mehr dazu in Keine burgenländischen Polizisten nach Wien (burgenland.ORF.at; 28.2.2014).

Die Wiener Polizei hatte die Reduktion am Donnerstag bekannt gegeben, 13 Wachzimmer und drei Polizeihunde-Inspektionen werden in Wien eingespart. Während Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) „im Großen und Ganzen“ zufrieden war, gab es von der Gewerkschaft und der Opposition Kritik - mehr dazu in Weniger Wachzimmer: Gewerkschaft kritisiert (wien.ORF.at; 27.2.2014).