OeBS-Prozess: Nowotny fühlt sich „getäuscht“
Nowotny war von Oktober 2008 bis September 2012 einfaches Aufsichtsratsmitglied der Nationalbank-Tochter OeBS. „Ich hatte nicht den geringsten Verdacht, dass es sich bei den Provisionen um Bestechung handeln könnte“, so Nowotny. Hätte er den Verdacht gehabt, dass es sich bei den Provisionen für Banknotendruckaufträge aus Aserbaidschan und Syrien um Schmiergeld gehandelt haben könnte, hätte er eine Untersuchung veranlasst und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben, beteuerte der Gouverneur mehrmals.
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Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny vor Gericht
Nowotny zunächst selbst Beschuldigter
Auch von der Geldwäscheverdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Provisionen sei ihm nichts gesagt worden. Als im Zuge einer internen Untersuchung der Reisekosten und der Provisionen dann ein Verdacht aufkam, habe die Nationalbank selber die Staatsanwaltschaft davon informiert und damit das jetzige Verfahren gestartet.
Im Ermittlungsverfahren war Nowotny selber anfangs als Beschuldigter geführt worden, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn jedoch eingestellt. Nun hätte er als früherer Beschuldigter ein Entschlagungsrecht, das er aber nicht nutzte. Nowotny wurde heute zwei Stunden lang im Zeugenstand befragt.
Kein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher sagte bei seiner heutigen Zeugeneinvernahme, er habe damals keinen Verdacht gehabt, dass es sich bei den Provisionszahlungen für den Aserbaidschan-Druckauftrag der Nationalbank-Tochter OeBS um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe. Das erste Mal von den Provisionszahlungen habe er bei einer OeBS-Aufsichtsratssitzung erfahren.
Mit den Antworten der beiden angeklagten und geständigen ehemaligen OeBS-Geschäftsführer, die Provisionszahlungen würden für die Geschäftsanbahnung für Vertreter vor Ort bezahlt, sei er damals zufrieden gewesen. „Ich hatte Vertrauen in die Geschäftsführung“, so Liebscher am vierzehnten Verhandlungstag. Es habe damals keine Verdachtsmomente für illegale Zahlungen gegeben. Trotz der hohen Provisionen - von bis zu 20 Prozent - habe er nicht nachgefragt, welche Leistungen dahinter stehen könnten.
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Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher auf dem Weg in den Zeugenstand
Keine Diskussion über Provisionen
Rückblickend betrachtet seien die Antworten der beiden Geschäftsführer in den Aufsichtsratssitzungen, an denen Liebscher als einfaches Mitglied teilgenommen hat, nicht zufriedenstellend gewesen, so der Ex-Gouverneur. Unter den Aufsichtsratsmitgliedern habe es keine Diskussionen über die Provisionen oder deren Höhe gegeben.
Die Aussage der mitangeklagten OeBS-Mitarbeiterin, alle hätten in der Nationalbank gewusst, dass es sich bei den Provisionszahlungen um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe, könne er nicht bestätigen, so Liebscher. Gespräche zu Provisionen und Schmiergeldzahlungen außerhalb der Protokolle seien ihm nicht bekannt.
Prozess-Fortsetzung am Freitag
Im Prozess um Schmiergeldzahlungen der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) stehen neun Angeklagte vor Gericht, darunter die ehemalige Führung der OeBS, Michael Wolf und Johannes Miller, sowie der frühere OeBS-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Duchatczek.
Sie sollen bei Aufträgen aus Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld gezahlt haben, das auf den kalkulierten Auftragswert aufgeschlagen wurde. Die Anklage wirft ihnen Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäscherei vor - mehr dazu in OeBS-Prozess: Angeklagte beteuern Unschuld. Vor drei Wochen hatte überraschend der frühere Geschäftsführer der OeBS, Johannes Miller, ein Geständnis abgegeben. Bisher hatte er im Prozess bestritten, etwas von Bestechung gewusst zu haben - mehr dazu in Ex-OeBS-Geschäftsführer gesteht Bestechung.
Die Verhandlung wird am Freitag, 9 Uhr, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Geladen sind weitere Zeugen, wie der damalige Steuerprüfer, eine Mitarbeiterin der Nationalbank-Beteiligungsverwaltung und Vertreter von OeBS und Münze Österreich.