Offene Zellen wegen Polizeischließung

Wegen der Schließung der Polizeiinspektion Rainergasse in Wien-Wieden sollen in der Inspektion Taubstummengasse Arrestzellen geöffnet werden, behauptet Personalvertreter Harald Segall (SPÖ). Er verlangt „vernünftige Konzepte“.

„Egal, ob die Türen zu den Arrestzellen dann geöffnet oder vielleicht überhaupt ausgehängt werden - das geht einfach nicht“, sagte Segall am Mittwoch. Als weiteren Kritikpunkt führte der Gewerkschafter die Zusammenlegung von vier Polizeidiensthunde-Inspektionen zu einer einzigen an. „Die Diensthunde würden eingezwängt wie Ölsardinen“, bemängelte Segall.

Verhandlungen mit der Führungsspitze der Polizei hätten bisher keinen Erfolg gebracht. Aus diesem Grund habe man einen Beharrungsbeschluss gefasst, durch den Verhandlungen auf Ministeriumsebene möglich würden. Der SPÖ-Personalvertreter fordert die vorläufige Aussetzung der Postenschließungen. Die Landespolizeidirektion kontert, dass es sehr wohl ein Raum- und Funktionskonzept für die Schließungen und Zusammenlegungen gebe und die Personalvertretung darüber informiert worden sei.

Kritik an geplanten Schließungen

Ab Juni sollen in Wien 13 Polizeiinspektionen sowie drei Diensthunde-Inspektionen geschlossen werden. Die Gewerkschaft hatte schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Kritik geübt, durch Postenschließungen werde es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben, hieß es - mehr dazu in Weniger Wachzimmer: Gewerkschaft kritisiert (wien.ORF.at; 27.2.2014).

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Schließungen sorgten nicht nur in Bezirken für Kritik, in denen die SPÖ die Bezirksvorsteher stellen. Auch in der Innenstadt zeigte sich Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) über die geplanten Maßnahmen unzufrieden - mehr dazu in Polizei: Proteste gegen Schließungen (wien.ORF.at; 28.2.2014).