SPÖ-Maiaufmarsch im Zeichen Europas
Besonders die Millionärsabgabe forciert die SPÖ. „Viele sagen, die sind doch wie ein scheues Reh. Die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen zu viel Steuer. Und so scheu sind sie gar nicht. Die können sich auch daran beteiligen, an den Kosten, von denen sie letztlich auch profitieren, eines friedlichen, eines sozialen Österreichs“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.
Debatte: Arbeitswelt als Politthema obsolet?
Die Sozialdemokraten fordern „Mehr Östereich in Europa“ und hoffen nach der EU-Wahl, die konservative EU-Führung unter Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durch eine sozialdemokratische ersetzen zu können. Gleichzeitig betonen sie aber auch die Wichtigkeit der EU als Friedensprojekt, gerade angesichts der Krise in der Ukraine.
Fotos vom Maiaufmarsch:
Häupl: Für ein soziales Europa"
Es sei gelegentlich gut, sich der Geschichte zu erinnern und die Lehren daraus neu zu ziehen, bezog sich Bürgermeister Michael Häupl auf den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren: „Wie hat dieses Wien ausgesehen, das uns der Krieg, Faschismus und Nationalsozialismus hinterlassen hat? Eine Stadt in Trümmern und im Elend. Schauen wir heute herum, was aus dieser Stadt geworden ist. Eines der großartigsten Gesamtkunstwerke die es gibt. Und das ist eure Leistung. Das ist eure Arbeit.“
Um das auch für die Zukunft zu sichern, brauche es gewisse Voraussetzungen. Häupl forderte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf, den Widerstand etwa gegen die Millionärssteuer aufzugeben. Es brauche auch ein Europa, das sich im Bereich sozialer und demokratiepolitischer Fragen so etabliert wie Österreich es getan habe: „Ein mehr an Österreich in Europa wäre allemal ein sehr guter Ratschlag“, so Häupl.
„Soziale Errungenschaften nicht gefährden“
„Einen Herrn Brüssel, der über uns bestimmt, gibt es nicht. Wir alle sind Europa. Die europäische Politik bestimmen politische Mehrheiten. Die Chancen, diese zu ändern, haben wir am 25. Mai“, ging auch Vizebürgermeisterin Renate Brauner in ihrer Rede auf Europa ein. Momentane Entwicklungen wie eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern und eine Jugend ohne Perspektiven würden von einer konservativen Mehrheit in Kauf genommen, so Brauner.
TV-Hinweis:
Einen „Wien heute“-Beitrag dazu sehen Sie am 1. Mai um 19.00 Uhr in ORF 2 und danach on Demand.
Für eine neoliberale Sparpolitik würden soziale Errungenschaften wie der soziale Wohnbau gefährdet, für die Konservativen zählten weder soziale Verhältnisse noch die Menschen. Die SPÖ trete für ein gerechtes Europa ein, „ein Europa der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität“.
Foglar fordert Finanztransaktionssteuer
"Denn wir haben es auch satt, dass die europäische Union in der Politik es nicht schafft, Gerechtigkeit im Steuersystem herzustellen. Konzerne wie Google, wie Amazon, wie Starbucks, mit dem Pappendeckelkaffee, machen in Europa fette Gewinne und zahlen de facto nicht einmal einen Pappenstiel an Steuern. Und dieses neoliberale Steuersystem, diese Politik in der EU müssen wir abwählen und die Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen“, formulierte ÖGP-Präsident Erich Foglar eine der Forderungen.
FPÖ sieht keinen Grund zum Feiern für SPÖ
„Die Wienerinnen und Wiener haben heute keinen Grund zu feiern“, ortete der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wenig Anlass zur Freude. Permanente Gebührenerhöhungen, Mietpreiswucher, Sicherheitsdefizite und eine Rekordarbeitslosigkeit seien das „Ergebnis jahrenlangen sozialistischen Regierens“. Die einzigen, die noch an der Politik der SPÖ verdienen seien jene, „die kaisergleich von der Tribüne huldvoll in die nicht vorhandene Menge am Rathausplatz winken“.
Die FPÖ feierte den 1. Mai in Linz beim Urfahraner Kirtag. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky startete dort seinen Intensiv-Wahlkampf - mehr dazu in Strache am Urfahranermarkt. (oberoesterreich.ORF.at).
ÖVP kritisiert „Regulierungswut“ der SPÖ
„Auch die Forderungen nach neuen Steuern werden den Rathausplatz nicht zum Erbeben bringen“, betonte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Immerhin könne Bürgermeister Michael Häupl einen persönlichen Erfolg verbuchen, habe er doch mit der Immobilienabgabe eine lupenreine Vermögenssteuer für alle Wienerinnen und Wiener eingeführt. Rot-Grün stehe für Steuergeldverschwendung, ausufernde Bürokratie und Regulierungswut.
Die ÖVP stellte das ÖAAB-Fest der Arbeit heuer ebenfalls unter das Thema Europa. Bei der Maifeier im Palais Schönborn warb Spitzenkandidat Othmar Karas für ein wirtschaftlich starkes Europa - mehr dazu in ÖVP: „Tag der Arbeit ist ein Europatag“.
SPÖ NÖ für mehr Verteilung des Wohlstands
Beim traditionellen Maiaufmarsch in St. Pölten sprach sich der Vorsitzende der SPÖ NÖ und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, für ein bekanntes SPÖ-Thema aus - mehr dazu in Stadler fordert Verteilung des Wohlstands.
Bereits vor dem Tag der Arbeit haben die Grünen den Tag der Arbeitslosen ausgerufen. Wirksame Arbeitsmarktpolitik müsse europaweit angegangen werden, sagte die Wiener Spitzenkandidatin Monika Vana.