RH-Kritik an Zuwanderer-Fonds
Der Fonds verfügt in ganz Wien in elf Wohnheimen über fast 1.500 möblierte Wohnungen, die im Schnitt 25 Quadratmeter groß sind und etwa zehn Euro pro Quadratmeter kosten, inklusive Strom, Heizung und Warmwasser. Die Kleinwohnungen sind für zwei Personen ausgerichtet. Daneben verwaltet der Fonds weitere 1.300 Wohnungen der Tochtergesellschaft MIGRA und soll Beratung für neue Stadtbewohner bieten.
Gewinn statt Gemeinnützigkeit
Der Fonds ist auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet und soll neuen Wienerinnen und Wienern den Start in der Hauptstadt erleichtern. Doch der Zuwanderer-Fonds agiere wie eine Hausverwaltung, kritisiert der Rechnungshof. „Die Höhe der Nutzungsentgelte führte zu einer wirtschaftlich positiven Entwicklung“, heißt es im Bericht. Die Beratungstätigkeit, die in den Satzungen verankert ist, finde praktisch nicht statt.
Fonds 1971 gegründet
Der Zuwanderer-Fonds wurde 1971 von der Stadt und den Sozialpartnern gegründet. Präsidentin ist Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ). Zuwanderern soll „schnell und unbürokratisch“ Wohnraum in Wien zur Verfügung gestellt werden.
Im Detail: Nur 44 Prozent der Heimplatznutzer im Jahr 2012 waren tatsächlich Zuwanderer (aus den Bundesländern bzw. aus dem Ausland oder Wochenpendler). Der Rest waren Wienerinnen und Wiener oder Firmen. „Das ist schwer definierbar. Oft kommen Menschen nach Wien, melden sich zuerst bei Verwandten an und kommen dann zu uns. Dann zählen sie natürlich als Wiener“, sagt Fonds-Geschäftsführer Stefan Hawla. Die Herkunft sei schwierig zu ermitteln. Ein Blick auf den Meldezettel würde aber reichen. Wie viele Menschen dadurch ungerechtigterfertigterweise in den Genuss einer geförderten Wohnung kommen, ist unklar.
Billige Wohnungen für fünf Jahre
Firmen nutzen die Billigwohnungen für Traineeprogramme, wo Arbeitskräfte für wenige Wochen in Wien bleiben. Auch das widerspreche dem Zweck des Fonds, kritisiert der Rechnungshof. Durchschnittlich nutzen die Bewohner die günstigen Wohnungen fünf Jahre lang, was ebenfalls dem Zweck widerspricht. „Wir wollen niemanden auf die Straße setzen“, sagt Hawla dazu.
Der Rechnungshof bemängelt zudem, dass Auftragsvergaben, etwa zur Sanierung und Instandhaltung der Wohnungen, ohne schriftliche Grundlagen an Tochtergesellschaften erfolgen. „Wir holen immer Vergleichsangebote ein“, sagt Hawla. Er verspricht, dass alle 29 Empfehlungen des Rechnungshofes - de facto eine Neuausrichtung des Fonds - umgesetzt werden. „Der Rechnungshof hat in seiner Kritik vollkommen recht, ein Blick von außen tut immer gut“, so Hlawa gegenüber wien.ORF.at.