Putin trifft Fischer und Faymann
Für Fischer sei „der Dialog in gegenwärtiger Phase von besonderer Bedeutung“. Fischer hatte in Russland im Jahr 2011 einen Staatsbesuch absolviert. Der nach diplomatischen Gepflogenheiten übliche Gegenbesuch war an sich für Beginn des Jahres geplant und auf Ende Juni verschoben worden. Die nunmehrige Terminisierung sei auch in Abstimmung mit Bundeskanzleramt und Außenministerium erfolgt. Ob es auch zu einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kommen wird, war am Freitag noch nicht fixiert.
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Putin beim Besuch des französischen Präsidenten Hollande im Elysee-Palast
Treffen mit EU abgesprochen
Fischers Büro stellte klar, dass wegen des Besuchs keine österreichische Haltungsänderung in Bezug auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland vorliege. Diese stellt aus Sicht Österreichs einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar. Österreich halte auch weiterhin an allen Elementen der gemeinsamen EU-Position in Bezug auf die Ukraine und Russland fest.
Allerdings seien Dialog und Gesprächsbereitschaft unter Einschluss Russlands in der gegenwärtigen Phase von besonderer Bedeutung. So solle die Durchführung dieses Besuchs einen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Ukraine liefern.
Kurzbesuch für ein paar Stunden
Auch sei das Treffen mit den Staatsführungen Deutschlands und Frankreichs sowie mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy abgesprochen. Putin wird laut Medienberichten nur ein paar Stunden in Wien verbringen, eine Nächtigung ist nicht geplant.
Fischer ist am 3. Juni in Warschau bereits mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengetroffen und wird ebenso am Samstag bei dessen Angelobung in Kiew dabei sein. Putin nimmt am Freitag an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil. Er traf dabei unter anderen den französischen Präsidenten Francois Holland und Großbritanniens Premier David Cameron.
Mitterlehner: „Setzen auf Kooperation“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD) haben am Freitag in Berlin betont, in der Ukraine-Krise weiter auf Kooperation setzen zu wollen: „Öl und Gas dürfen keine Waffe sein, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu beeinflussen, Öl und Gas sind aber auch kein Instrument, um den Konflikt zu lösen.“
Im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien am 24. Juni sagte Mitterlehner außerdem zum Thema der Gas- und Öllieferungen, dass dies kein Konfliktthema sein werde: „Wir haben das schon im Vorfeld mit allen Beteiligten abgeklärt und setzen trotz aller Krisenrhetorik auf Kooperation. Denn es gibt ja immer ein Nachher.“
„Es gibt eben nur einen Verkäufer“
Mitterlehner erklärte zudem, Österreich sei wegen seiner Drehscheibenfunktion bei der Versorgungssicherheit stärker betroffen als Deutschland. Die Bemühungen auf EU-Ebene, die auf konzertiertes Vorgehen, gemeinsame Verhandlungen und Kaufangebote hinauslaufen, hält Mitterlehner derzeit für keine Lösung, „sondern vielleicht erst auf Jahre hinaus. Denn wir brauchen ja auch einen Verkäufer, und da gibt es eben nur den einen“.
Sollte sich die Krise verschärfen, werde sich Österreich bemühen, über die OPAL-Leitung im Norden Gas zu erhalten, um die Speicher aufzufüllen. Das sei zwar auch in der Krise 2009 so gemacht worden, diesmal brauche man aber von der EU „noch bestimmte Zustimmungen, die wir zwar unterschriftsreif haben, aber momentan noch nicht erledigt sind“.