Gemeinderat debattiert Rechnungsabschluss
Der Saal war fast voll, als Brauner am Montag dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss präsentierte und ihn als „Kurs der maßvollen Konsolidierung“ bezeichnete. Es gelte, „intelligent und strukturell zu sparen“, aber gleichzeitig auch in Wachstum zu investieren, sagte Brauner. Im Jahr 2013 konnte Wien 84 Prozent seiner Investitionen aus dem laufenden Budget decken, für 16 Prozent musste auf eine Nettoneuverschuldung zurückgegriffen werden.
Es ist der erste Rechnungsabschluss, den Wien unter dem neuen Landesgesetz zur risikoarmen Finanzgebarung vorlegt. Deshalb gibt es neben dem normalen Rechnungsabschluss erstmals auch einen Finanzschuldenbericht, in dem sämtliche Finanzierungsaktivitäten, der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur und der Zinsaufwand aufgeschlüsselt sind.
Ab 2016 ist das aufgrund der „Schuldenbremse“ allerdings nicht mehr zulässig - mehr dazu in Stadt Wien: Schulden auf Rekordhoch. Der Schuldenstand erhöhte sich um 285 Millionen Euro auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neuer Höchststand, auch wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist. Wien stehe wirtschaftlich derzeit auf „grundsoliden Beinen“, betonte die Finanzchefin der Stadt.
Brauner appelliert an die Opposition
„Statt eine Rekordverschuldung zu erfinden und die Menschen zu verunsichern, wäre es wichtiger, gemeinsam eine Debatte zu führen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unsere Lebensqualität unter diesen strengen Rahmenbedingungen finanzieren“, richtete Brauner einen Appell an die Opposition. Sie sprach sich auch erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus.
ORF.at/Roland Winkler
Blick in den Gemeinderat
Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa in Bildung aus dem Regelwerk ausgenommen werden. Sonst werde man vermehrt auf PPP-Modelle zurückgreifen müssen: „Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren.“ Brauner will auch ein ein neues „passendes und modernes Haushaltsrecht“ für Länder und Gemeinden schaffen.
FPÖ fordert Brauner zum Rücktritt auf
Die FPÖ befürchtet schon jetzt, dass Wien ab 2016 Abgaben erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor neuerlichen Gebühren nach der Wien-Wahl im Jahr 2015 und warf Brauner „Schönfärberei“ vor. Den Menschen werde „das Geld aus der Tasche gezogen“, um Klientelpolitik zu betreiben. Eine Transparenz des Wiener Budgets sei nicht zu erkennen, ebenso werde am falschen Platz gespart und investiert. Die Stadt betreibe eine „Event- und Spaßpolitik“ und vergesse dabei auf die Bedürfnisse der Bevölkerung.
„Paradox ist, dass Rot-Grün von Jahr zu Jahr aufgrund einer Gebührenexplosion mehr eingenommen hat, gleichzeitig aber die Neuverschuldung angestiegen ist“, sagte Gudenus. Er forderte den Rücktritt Brauners. „Es wäre an der Zeit, dass ‚vernünftige Kräfte‘ in der SPÖ die Zusammenarbeit mit der SPÖ suchen“, so Gudenus.
Für die Investitionen sei es notwendig, zweckgebundene Gebühren einzuheben, sagte Brauner dazu. Zudem biete die Stadt von billiger Jahreskarte bis Gratiskindergarten auch Entlastungen, die die Teuerungen bei weitem übersteigen würden. „Wien erhöht keine Gebühren aus Jux und Tollerei“, so Brauner, die auch vor Privatisierungen warnte.
ÖVP: „Sparpotenziale offenlegen“
ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisierte die Politik der SPÖ. Sie lebe in einer „Scheinwelt“. Anstatt neue Schulden zu machen, müsse man darüber nachdenken, wie die Schulden abgebaut werden und Reformen den Standort Wien attraktiver machen können. Würde das Sparpotenzial der Stadt offengelegt, „schaffen wir beides, Investitionen in die Zukunft und kein Schuldenmachen“, sagte Juraczka. In Wien sei trotz „sprudelnder Einnahmen“ von Sparen keine Rede. Er forderte, die Sparpotenziale offenzulegen. Das beste Sozialprogramm sei nicht die Mindestsicherung, sondern ein Arbeitsplatz, sagte Juraczka.
Grüne: „Kaputtsparen“ nicht clever
Es sei nicht clever, die Stadt „kaputtzusparen“, entgegnete der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Wien sei eine wachsende Stadt, diese Entwicklung müsse man als Chance sehen, sagte Ellensohn, und dabei eine intelligente Sozialpolitik betreiben. Dabei verwies er auf die „Öffi“-Jahreskarte, die Mindestsicherung, den Gratis-Kindergarten und die Schaffung leistbaren Wohnraums.
Am Montag fand die generelle Debatte über die Bilanz statt, gefolgt von den Diskussionen über die einzelnen Ressorts. Pro Stunde stehen der SPÖ dabei 15 Minuten Redezeit zur Verfügung, der FPÖ 14, der ÖVP 13, den Grünen zwölf und den freien Mandataren zwei Minuten. Die Abstimmung über den Rechnungsabschluss findet dann am Dienstag statt.