Sechs Monate Haft für Rumpolds Ex-Frau
Erika Daniel wurde vorgeworfen, im Telekom-Austria (TA)-Prozess um eine verdeckte Parteispende an die FPÖ versucht zu haben, eine Zeugin zu einer inhaltlich unrichtigen Aussage zu bewegen. Ihr Anwalt Markus Singer, der bereits Gernot Rumpold im TA-Prozess vertrat, meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Staatsanwalt beruft gegen die Strafhöhe. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
APA/Herbert Neubauer
Das Urteil gegen Erika Daniel ist nicht rechtskräftig
Konzepte für TA
Die betreffende Zeugin hatte in einem Werbe-Unternehmen Rumpolds an einem von insgesamt vier Konzepten mitgearbeitet, welche die TA Rumpold abkaufte. Laut nicht rechtskräftigem erstinstanzlichem Urteil waren diese Konzepte samt und sonders nicht werthaltig und dienten nur als Grundlage, um mit einer „Scheinfakturierung“ eine verdeckte TA-Spende von 600.000 Euro zu verschleiern, die in weiterer Folge der FPÖ zufloss.
Daniel bekannte sich im Prozess nicht schuldig. Auf die Frage Richterin Gerda Krausam, ob sie die Zeugin zur Falschaussage bewegen wollte, sagte Daniel: „Niemals, ich wusste ja nicht, dass sie aussagen wird.“ Sie gab an, sich mit der SMS bei der Zeugin entschuldigen zu wollen, weil die Frau im Zuge des Prozesses genannt wurde und durch den Liveticker einer im Gerichtssaal anwesenden Tageszeitung zu erkennen war.
Drei Jahre Haft für Rumpold
Gernot Rumpold ist im TA-III-Prozess in erster Instanz wegen Untreue als Beteiligter zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Neben Rumpold wurden auch Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher, Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer und der ehemalige Prokurist Michael G. für schuldig befunden - mehr dazu in Vier Schuldsprüche im TA-Prozess (news.ORF.at; 9.8.2013).
Über das Vermögen von Ex-FPÖ-Politiker Gernot Rumpold ist vor kurzem auf Antrag eines Gläubigers am Handelsgericht Wien ein Insolvenzverfahren eröffnet worden - mehr dazu in Konkursverfahren über Rumpold eröffnet (wien.ORF.at; 30.7.2014).