Häupl respektiert Spindelegger-Rücktritt

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) respektiert die „sehr persönliche Entscheidung“ von Michael Spindelegger (ÖVP). Der Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister ist am Dienstag überraschend von allen Ämtern zurückgetreten.

„In der Begründung lese ich eher heraus, dass es eine sehr persönliche Entscheidung gewesen ist und die ist zu respektieren und nicht weiter zu kommentieren“, so Häupl gegenüber „Wien heute“. „Wir haben uns jetzt der Zukunft zuzuwenden.“

Wünsche an Nachfolger

Mit der künftigen ÖVP-Führung möchte Häupl etwa die Fragen der Steuerreform, der Investitionsförderung und des Wirtschaftswachstums, aber auch mögliche Schritte zu einer Verwaltungs- sowie Bildungsreform besprechen. „Es ist eine Menge zu tun“, so der Bürgermeister.

Darüber, wie es in der ÖVP nun personell weitergeht, wollte Häupl nicht spekulieren: „Auch die SPÖ lässt sich nicht vorschreiben, wen sie für Ministerämter nominiert“. „Sehr überraschen“ würde es ihn jedoch, wenn sein Landeshauptmann-Kollege aus Niederösterreich, Erwin Pröll, die Nachfolge antreten würde: „Weil ich glaube nicht, dass der Erwin Pröll eine Funktion übernehmen wird, wo Vize davorsteht.“

Juraczka bedankt sich bei Spindelegger

Manfred Juraczka, der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, bedankte sich bei Spindelegger für seine Arbeit und seinen Einsatz für das Land: „Diese persönliche Entscheidung ist zu respektieren. Michael Spindelegger hat bis zuletzt für seine Überzeugungen gekämpft, er war ein versierter Sachpolitiker und ist sich immer treu geblieben.“

Strache für Neuwahlen

FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache sieht nach Spindeleggers Rücktritt die Regierung am Ende. In einer Aussendung forderte er unverzüglich Neuwahlen. „Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden.“

Das einzige, was Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen, glaubt Strache, der ein eindeutiges Signal in diese Richtung am kommenden SPÖ-Parteitag erwartet. Persönlich wünschte Strache Spindelegger für die Zukunft alles Gute: „Ich habe Spindelegger immer als versierte, integere und aufrechte Persönlichkeit erlebt.“

Ellensohn: „Mir tut Spindelegger leid“

„Mir hat Michael Spindelegger nicht sehr oft leidgetan, aber im Moment wünsche ich ihm in seinem neuen Job, den er irgendwann antreten wird, bessere Freunde und Kollegen“, sagte David Ellensohn, der Klubchef der Wiener Grünen gegenüber „Radio Wien“. Von Neuwahlen hält er nicht viel. „Wir können die Probleme der Volkspartei nicht jedes Mal mit Neuwahlen beseitigen“, so Ellensohn.

Als Nachfolger für Spindelegger wünscht er sich jemanden, der „das ein bisschen länger machen kann“, denn die „Halbwertszeit der ÖVP-Obleute ist kurz“. Ellensohn: „Ich bin zwar gespannt, wer der Nachfolger von Michael Spindelegger wird, aber große Hoffnungen in die Volkspartei, dass sie sich noch modernisiert, habe ich nicht.“

„Loyalität und Paktfähigkeit“ vermisst

Spindelegger war zuletzt mit lauter werdender Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Als Rücktrittsgrund nannte er in seiner kurzen Pressekonferenz den Mangel an Loyalität und Paktfähigkeit, den er im Zuge der Steuerreformdebatte erlebt habe. Wer Spindelegger nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt - mehr dazu in Kritik an mangelndem Zusammenhalt (news.ORF.at; 26.8.14).

Politische Karriere begann in Niederösterreich

Drei Jahre und vier Monate stand Spindelegger an der Spitze der ÖVP. Mit dem Finanzressort hatte der 54-jährige ÖVP-Politiker eines der Schlüsselressorts besetzt. Er begann nach seinem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium als Bediensteter des Landes Niederösterreich – mehr dazu in Spindelegger tritt zurück (noe.ORF.at).