Abdullah-Zentrum: BIG wehrt sich

Die BIG hat sich gegen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Palais Sturany, in dem das König Abdullah Dialog-Zentrum untergebracht ist, gewehrt. Das Bieterverfahren sei transparent abgelaufen und das Palais um 13,4 Millionen Euro verkauft worden.

Der Käufer vor drei Jahren war der saudischen König Abdullah persönlich. Er habe dafür keine Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer entrichten müssen, da er als Staatschef im Ausland von Steuerzahlungen befreit sei, hieß es damals aus dem Außenministerium.

„Es gab vollste Transparenz im Bieterverfahren“, betonte Ernst Eichinger, Sprecher der Bundesimmobiliengesellschaft. Das Gebäude wurde im März 2011 zum Verkauf ausgeschrieben und Ende Mai habe man den Meistbieter ermittelt: „Das war das Königreich Saudi-Arabien. Es gab hier keine Geheimnisse.“

Wie bei allen Verkaufsverhandlungen der BIG habe zunächst ein unabhängiger Sachverständiger den Verkehrswert in einem Gutachten ermittelt: „Der lag damals bei rund 8,5 Millionen Euro.“ An diesem orientiere sich normalerweise der Mindestverkaufspreis, zu dem ausgeschrieben wird. „Letztendlich ist bei dem Verfahren ein Verkaufspreis von 13,4 Millionen Euro erzielt worden“, erklärte der Konzernsprecher. „Alle Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und wir prüfen rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang gegen jeden, der etwas anderes behauptet“, kündigte Eichinger an.

Abdullah-Zentrum in der Kritik

Das umstrittene „König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog“ (KAICIID), das in dem Palais untergebracht ist, war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten.

Was den Verkaufsprozess des Palais’ betrifft, verwies am Samstag ein Sprecher des KAICIID gegenüber der APA lediglich auf die BIG. Das KAICIID sei Mieter in dem Gebäude, erklärte er. Zu Bandion-Ortners Aussagen äußerte er sich nicht.

Initiative fordert weitere Aufklärung

Die „Initiative Religion ist Privatsache“ hat am Sonntag die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft 2013 eingestellten Ermittlungsverfahrens zum Verkauf des Wiener Palais gefordert. Die Initiative ortet „Ungereimtheiten“ beim Verkauf des Gebäudes.

Die Initiative brachte im November 2012 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Diese stellte das Verfahren aber „mangels Erweislichkeit einer strafbaren Handlung“ im September 2013 ein. Am Sonntag wurde in einer Aussendung weiter Aufklärung gefordert.

Link:

• Abdullah-Zentrum: Palais zu billig erstanden? (oe1.ORF.at)