Gemeinderat: Debatte um Ausländerwahlrecht

Ab 2015 soll Wien eine Stadt der Menschenrechte sein, eine entsprechende Deklaration beschließt der Gemeinderat. SPÖ und Grüne lesen daraus auch ein Wahlrecht für Ausländer heraus, das bestreiten FPÖ und ÖVP.

„Wenn wir in unserem Integrations-Monitor sehen, dass 24 Prozent aller Menschen dieser Stadt aus einer wichtigen Entscheidung ausgeschlossen sind, sehe ich das als ein Unrecht“, setzte sich Gemeinderätin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) in der Sitzung am Freitag für ein Ausländerwahlrecht ein. „Diese Menschen leben in dieser Stadt und beeinflußen direkt und unmittelbar diese Stadt. Ihnen das Wahlrecht nicht zu gewähren, heißt, sie mundtot zu machen“, argumentierte Gemeinderat Senol Akkilic (Grüne).

FPÖ: „Kein Menschenrecht“

Für die ÖVP ist hingegen klar, Staatsbürgerschaft muß Staatsbürgerschaft bleiben: „Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Integration und am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht für uns die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht“, meinte Klubobmann Fritz Aichinger.

Die FPÖ hingegen hat überhaupt ihre Zweifel, ob etwa Präambeln von Menschenrechtstexten auf Wien umlegbar sind. „Ein allgemeines Wahlrecht für Personen, die sich zwei Jahre in Österreich aufhalten, als Menschenrecht zu deklarieren, das wird herbei phantasiert. Dieses Menschenrecht gibt es schlichtweg nicht“, meinte Gemeinderat Armin Blind.

Integrationsmonitor: Mehr Migrationshintergrund

Bei der Präsentation des Integrationsmonitors hatte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) angekündigt, Mitbestimmungsmöglichkeiten a la Bürgerbeteiligung, Petitionsrecht oder in Interessensvertretungen ausbauen zu wollen - mehr dazu in Jeder zweite Wiener hat Migrationshintergrund (wien.ORF.at; 13.11.2014).

Link:

• Wien - Stadt der Menschenrechte (Stadt Wien)