Asylzusatzquartiere werden aufgelöst
Die beiden Quartiere im 9. bzw. 3. Wiener Gemeindebezirk waren im September zwischen Regierung und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vereinbart worden, nachdem angesichts der Säumigkeit anderer Länder die Errichtung von Zeltstädten für die Flüchtlingsunterbringung gedroht hatte. Häupl hatte freilich darauf bestanden, dass die Unterkünfte wie vereinbart bis Ende Jänner wieder geschlossen sein müssen und das mit deftigen Worten untermauert: „Wir sind nicht die Deppen der Nation“, so der Bürgermeister darauf anspielend, dass Wien als einziges Land die Quote seit Jahren beständig übererfüllt - mehr dazu in Häupl zu Asyl: „Nicht die Deppen der Nation“ (wien.ORF.at; 28.9.2014).
Übersiedelung bereits gestartet
Bezahlt wurden die Übergangsquartiere vom Bund, die Räumlichkeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich nichtsdestotrotz am Donnerstag ein weiteres Mal dankbar dafür, dass Häupl trotz Erfüllung der Unterbringungsquote befristet weitere rund 600 Plätze akzeptiert habe. Entsprechend war es für sie auch selbstverständlich, dass nun diese Quartiere geschlossen werden: „Wer mich kennt, der weiß, ich halte mein Wort.“
Die Räumlichkeiten der „alten WU“, in der jetzt noch rund 50 Flüchtlinge untergebracht sind, sollen spätestens am Freitag geleert sein und auch das Übergangsquartier Erdberg werde in den nächsten Tagen wieder aufgelöst. Noch ein wenig warten heißt es bei einem weiteren noch viel umstritteneren Asylgroßquartier, nämlich jenem in Steinhaus am Semmering. Innenministerin Mikl-Leitner hatte ja zugesichert, dass die Unterkunft entlastet bzw. geschlossen werden könnte, wenn die Steiermark ihre Quote erfüllt. Dies ist nun schon seit längerem der Fall, was für Steinhaus schon demnächst eine Entlastung bringen könnte.
Dem Vernehmen nach soll die Zahl der im „Haus Semmering“ untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen. Sollte es einen neuen Betreiber für das „Haus Semmering“ geben, würde das Innenministerium die Immobilie auch wieder abgeben.
Keine Entlastung in Traiskirchen
Keine Entlastung zeichnet sich vorerst im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab, das zuletzt unverändert von bis zu 1.700 Flüchtlingen bewohnt war. Hier dürfte die Belegszahl erst dann deutlich reduziert werden, wenn das Land Niederösterreich anderswo genügend Quartiere schafft, um die 100-Prozent-Quote einzuhalten. Derzeit wird diese nur wegen der starken Belegung Traiskirchens gerade so eben erfüllt.
Die Innenministerin machte am Donnerstag noch einmal deutlich, dass ihr neues Projekt eines Schnellverfahrens für Asylwerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ Erleichterung schaffen würde. Alleine im Monat Jänner würden rund 1.000 Asylanträge von Personen aus Ländern wie dem Kosovo und Serbien erwartet. Gäbe es jetzt schon ein Schnellverfahren, wären etwa die Zusatzquartiere in Wien schon gar nicht notwendig geworden.
Ex-Luxushotel wird Flüchtlingsverteilzentrum
Das ehemalige Luxushotel Kobenzl auf dem Gaisberg bei der Stadt Salzburg wird zu einem Flüchtlingserstaufnahmezentrum. Das vereinbarten Bund, Land, Stadt und die Eigentümer. Schon in wenigen Tagen soll der Betrieb dort starten - mehr dazu in Ex-Luxushotel wird Flüchtlingsverteilzentrum (salzburg.ORF.at; 29.1.2015).
Asyl-Treffen der Landeshauptleute
Um eine bundesländerübergreifende Strategie zur Bewältigung des anschwellenden Flüchtlingsstroms auszuarbeiten, werden die Landeshauptleute Mitte Februar zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. Angepeilt werde ein Termin Mitte Februar, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).
Die Last, die zu tragen sei, werde immer intensiver, so Pröll. Sei man im November noch von 28.600 Flüchtlingen ausgegangen, halte man jetzt bei 32.800. Die Länder hätten „Enormes geleistet“, um den Strom zu bewältigen. Alle Flüchtlinge seien aufgenommen, niemand stehe auf der Straße - mehr dazu in Außerordentliche LH-Konferenz zu Asyl (noe.ORF.at).
Am Samstag läuft die Frist zur Erfüllung der Asylquoten ab, doch trotz aller Beteuerungen sind die meisten Länder weit von ihren Vorgaben entfernt. Besonders säumig ist unverändert Tirol, das die Quote nicht einmal zu 83 Prozent einhält - mehr dazu in Asyl: Länder weit von Quotenerfüllung entfernt (oesterreich.ORF.at).
Links:
- Asylwerber: Kaum Entlastung für Wien (wien.ORF.at; 26.1.2015)
- Viele minderjährige Flüchtlinge in Erdberg (wien.ORF.at; 9.1.2015)
- Asyl: Entlastung für Wien nicht in Sicht (wien.ORF.at; 12.12.2014)
- Asyl: Was wird aus Wiener Ersatzquartieren? (wien.ORF.at; 10.12.2014)
- Tirol wird Flüchtlingsquote laut Baur erfüllen (tirol.ORF.at; 28.1.2015)