Rechnungshof rügt Media Quarter
Die Verbindung zum inzwischen verstorbenen ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew findet hingegen kaum Erwähnung, heißt es. Die öffentliche Debatte rund um den Mediencluster hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Frau Alijews dort über Umwege beteiligt war. Die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft ist als PPP-Modell umgesetzt worden. Das entwickelte Gebäude, das MQM 3, gilt als zentraler Teil des Geländes am einstigen Schlachthof in St. Marx - wobei das Areal nunmehr unter „Neu Marx“ fungiert.
Bau hat sich 7,75 Millionen Euro verteuert
Laut dem der „Krone“ vorliegenden Bericht hat der Bau des MQM sich von 56,52 Mio. um 7,75 Mio. Euro verteuert. Dass ein PPP-Konstrukt gewählt wurde, sei zudem unnötig gewesen, heißt es. Die städtische Wirtschaftsagentur hätte für das Projekt auch allein ausreichend Kapital besessen. Zudem habe der private Partner kein medienspezifisches Know-how eingebracht, wird laut dem Bericht bekrittelt.
Außerdem sei das Hauptziel, zusätzlich Hunderte neue Jobs zu schaffen, nicht erreicht worden. Mit dem MQM sind laut Rechnungshof lediglich „Arbeitsplätze innerhalb Wiens verlagert worden“. Einem Mieter seien zudem Parkplätze kostenlos überlassen worden.
Wirtschaftsagentur: Projekt im Zeitplan
Eine Sprecherin der städtischen Wirtschaftsagentur versicherte am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass das Projekt im Zeitplan und mit dem vorgesehenen Budget umgesetzt worden sei. Zusätzliche Kosten seien dadurch erklärbar, dass man Mietern Infrastruktur etwa im Bereich Studiotechnik zur Verfügung gestellt habe. Und mit den Gratis-Parkplätzen sei man einem großen Mieter entgegengekommen - eine Vorgangsweise, die durchaus üblich sei, wie beteuert wurde.
Die Umsetzung als PPP-Modell war laut Wirtschaftsagentur kaufmännisch das „Gebot der Stunde“. „Diese Vorgangsweise wurde gewählt, um das Risiko für die öffentliche Hand zu minimieren“, legte die Sprecherin dar. Auch Arbeitsplätze seien neu geschaffen worden, versicherte sie - mit Verweis auf Start-up-Unternehmen, die sich am Standort angesiedelt hätten.
ÖVP sieht „rot-grüne Misswirtschaft“
„Der aktuelle Rohbericht des Rechnungshofes zeigt wieder einmal, welche Misswirtschaft in Wien unter Rot-Grün betrieben wird. Jetzt ist auch klar, warum man sich seitens der Stadtregierung derart gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof gewehrt hat“, so ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion. „Erst durch das Prüfersuchen von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht. Die angeführten Kritikpunkte sind massiver Natur“.
Die FPÖ forderte „Aufklärung“ und den Rücktritt von SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner. „Massive Kostenüberschreitungen, ungenierter Postenschacher und auch der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung machen eine Untersuchung des SPÖ-Skandals unumgänglich“, so FPÖ-Obmann Johann Gudenus.