Wiener Linien: Weniger Geld bei Misserfolg
Im Dezember nächsten Jahres endet der auf 15 Jahre abgeschlossene Vertrag zwischen der Stadt und den Wiener Linien. Seit Gültigkeit des Finanzierungsvertrags im Jahr 2002 verzeichneten die Wiener Linien einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen. Rund 2,5 Millionen Fahrgäste sind täglich mit den Wiener „Öffis“ unterwegs. Im Vorjahr wurden 931 Millionen Fahrgäste gezählt, zwölf Jahre davor waren es 722 Millionen. Das U-Bahn-Netz wurde, durch den Ausbau von U1 und U2, seit 2002 um 17 Kilometer verlängert.
Der neue Vertrag, der am Montag im Finanzausschuss beschlossen wird, soll die Finanzierung der Wiener Linien bis 2032 sicherstellen. „Wir bekennen uns als Stadt Wien dazu, den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken, und stellen mit diesem Vertrag die finanzielle Grundlage für das Funktionieren der Wiener ,Öffis‘ sicher“, so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) in einer Aussendung. Die Stadt stellt dafür den Wiener Linien beginnend mit Anfang 2017 für 15 Jahre rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Jährlich sind das etwa 500 Millionen Euro.
Vertrag mit einer Reihe von Verpflichtungen
In der veröffentlichten Summe sind aber nicht alle Zahlungen an die Wiener Linien enthalten. Für den U-Bahn-Ausbau oder etwa die laufende Sanierung der U4 bekommen die Wiener Linien extra Geld. Laut dem aktuellen Rechnungsabschluss für 2013 erhielten die Wiener Linien einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 332 Millionen Euro und 301 Millionen Euro Investitionskostenzuschuss. Gemeinsam mit Förderungen vom Bund (82 Millionen Euro) erhielten die Wiener Linien 2013 rund 715 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen, wie der „Standard“ berichtete.
„Bei Übererfüllung sind Bonuszahlungen vorgesehen“
Die Wiener Linien verpflichten sich mit dem neuen Vertrag zu einigen Leistungen. So soll bis 2020 die Marke von einer Milliarde Fahrgästen fallen. Ab 2017 soll der Betrieb von U-Bahn-, Straßen- und Autobuslinien rund 20 Milliarden „Platzkilometer“ betragen. Die „Platzkilometer“ ergeben sich aus der Summe der gefahrenen Kilometer multipliziert mit der Summe der Plätze in den eingesetzten Fahrzeugen. Der Wert lag 2010 zum Vergleich noch bei 17,9 Milliarden.
„Fester Bestandteil des neuen Finanzierungsvertrages sind neben einem definierten Angebot an Plätzen und Kilometern auch zahlreiche Qualitätskriterien, die seitens der Wiener Linien zu erfüllen sind. So etwa in den Bereichen Pünktlichkeit, Sauberkeit, Kundenzufriedenheit, Sicherheit oder auch Barrierefreiheit“, sagte ein Sprecher von Brauner.
Neu ist bei dem Leistungsvertrag erstmals eine Art Bonus-Malus-System. Jedes Jahr sollen die erbrachten Leistungen der Wiener Linien kontrolliert und bewertet werden. „Werden die vorgegebenen Ziele nicht erreicht, führt das zu einer Reduktion des finanziellen Ausgleichs. Bei Übererfüllung sind hingegen Bonuszahlungen als Anreiz vorgesehen“, so der Sprecher.