Asyl: FPÖ-Landstraße mit scharfen Forderungen
Die Forderungen wurden auf der Website der FPÖ-Landstraße veröffentlicht, später aber wieder entfernt. Gefordert wurde darin auch die „Rückführung“ „der bisher legal aufhältigen Fremden“ (Ausnahme: Schlüsselarbeitskräfte) - und zwar ebenfalls jener, die aus nicht an Österreich angrenzenden Staaten oder aus ehemaligen Gebieten der Habsburgermonarchie stammen, wie die „Austria Presse Agentur“ berichtete.
Deren Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen hätten „ausnahmslos nicht mehr verlängert zu werden“, hieß es auf der Homepage der Landstraßer Freiheitlichen, wo FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als Bezirksparteiobmann fungiert.
Asylwerber in „gesonderten Zentren“ unterbringen
Sämtliche „bisherige Zuerkennungen des Asylantenstatuses an Angehörige anderer Staaten“ seien aufzuheben, hieß es weiter; „laufende Asylverfahren für den genannten Personenkreis“ seien „unverzüglich einzustellen“. Während des laufenden Asylverfahrens sollten Asylwerber „in gesonderten Zentren, die sie nicht verlassen dürfen“, untergebracht werden, so eine weitere Forderung.
Am Samstag war keine Stellungnahme der FPÖ zu bekommen. Am Sonntag sagte FPÖ-Wien-Generalsekretär Hans-Jörg Jenewein, dass die Forderungen keine freiheitlichen Programmpunkte seien, sondern die Privatmeinung eines Funktionärs.
Einträge nach öffentlicher Debatte geändert
Im Laufe des Tages - und nachdem die Einträge im Online-Dienst Twitter für Debatten gesorgt hatten - wurden die Einträge auf der Homepage geändert. Die zuvor zu findenden Ausführungen unter dem Titel „Überfremdung“ waren verschwunden, zu finden war nur mehr der Punkt „Einwanderung“. Dort heißt es: „Die integrale Zugehörigkeit Österreichs zum deutschen Kulturkreis stellt für uns einen Wert an sich und daher ein erhaltenswertes Gut dar. Nach Maßgabe der österreichischen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse halten wir die Einwanderung nach Österreich prinzipiell für möglich.“
Gut und wünschenswert sei eine solche Einwanderung aber nur dann, „wenn es sich um Menschen aus einem mit uns harmonierenden Kulturkreis handelt, diese Menschen über eine entsprechende Berufsausbildung (mindestens über die Qualifikation eines Facharbeiters) verfügen und zur Anpassung und Eingliederung in unsere Kultur gewillt sind.“ Die Einwanderung von Angehörigen „außereuropäischer Kulturkreise“ lehne man ab.
Protest gegen Asylquartier Erdberg
Die FPÖ-Landstraße hatte am Mittwoch bereits für Schlagzeilen gesorgt, als sie vor dem Flüchtlingsquartier in Erdberg demonstrierte und die Schließung des Quartiers forderte. Stattdessen sollten Kasernen möglichst abseits von Ballungszentren für Flüchtlinge geöffnet werden, so die Forderung. Etwa 100 Gegendemonstranten protestierten gegen die Kundgebung der FPÖ.