Rot-Blau: SPÖ-Basis gespalten
Laaer-Berg-Straße 166: Dort hat die Sektion 27 der SPÖ Favoriten ihr Lokal, in dem Volkmar Harwanegg, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat außer Dienst, mit anderen Parteimitgliedern arbeitet. Auch wenn man mit der FPÖ wenig anfangen könne, sollte man sie nicht ausschließen, so die SPÖ Favoriten.
„Aus taktischen Gründen ist das total schlecht, wenn der Bürgermeister schon von vornherein sagt, ‚mit der FPÖ mache ich keine Koalition‘. Das ist zwar richtig so, aber ich kann das nicht von vornherein sagen, denn dann mache ich mir die Türen für alle anderen Parteien zu“, sagte ein Parteimitglied gegenüber Ö1. Von einem anderen hieß es: „Er ist der Bürgermeister. Und der Bürgermeister hat das Wort“ - mehr dazu in Rot-Blau: SPÖ-Basis gespalten (oe1.ORF.at).
„Eine Periode lang mitregieren lassen“
„Ich kann es mir schon vorstellen, auch in Wien, wenn es notwendig sein sollte, dass die FPÖ mit in die Regierung genommen wird, aber mit gewissen Auflagen und Prinzipien. Man sollte eine Präambel machen und die ganz genau beobachten“, sagte ein weiteres Parteimitglied. „Ich würde die FPÖ eine Periode lang mitregieren lassen, denn dann hätte ich den größten Kritiker schon einmal bei mir. Dann könnten sie nicht mehr so viel attackieren.“
Harwanegg, der ehemalige Gemeinderat in der Runde, sieht das anders. Er sagte zwar ebenfalls gegenüber Ö1, dass man sich in der Verhandlung einenge, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließe er für sich aber aus: „Für mich ist so etwas unmöglich.“ Obwohl Harwanegg auch sagte, dass in Ausschüssen im Gemeinderat, „dort, wo es nicht öffentlichkeitswirksam ist, die Freiheitlichen manchmal sehr vernünftig sind und sehr oft mit uns in unseren verschiedenen Gremien gestimmt haben“. Erst im Plenum, im Landtag, seien die Töne nach außen dann ganz andere.
„Nicht ewig Ausgrenzungspolitik“
Schauplatzwechsel: Der Klub der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) trifft sich in Wien zum Walken und auch hier sind die Meinungen ähnlich unterschiedlich: „Die FPÖ ist nicht regierungsfähig“, sagt ein Mann. Ein anderer meint auf die Frage, ob es gut sei, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen: „Taktisch ist das sicher schlecht.“
Ein Frau widerspricht: „Es gibt einen Parteitagsbeschluss. Und wenn ich als aufrechter Sozialdemokrat dem nachgehe, dann ist das nicht möglich“. Gleichzeitig räumt sie ein: „Es ist ein schwieriges Thema. Man wird nicht ewig eine Ausgrenzungspolitik betreiben können, aber die Inhalte der FPÖ passen so überhaupt nicht zusammen mit einer sozialdemokratischen Gesinnung. Das ist was mir Angst macht, weil so viele auf diesen Zug aufspringen. Das ist für die Zukunft nicht sehr beruhigend“.
Häupl bekräftigt Nein zu Koalition mit FPÖ
Häupl bekräftigte am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ seine Ablehnung gegenüber einer Koalition mit der FPÖ. Er sehe keine inhaltlichen Überschneidungen, und das solle man zur Kenntnis nehmen. Der Bundes-SPÖ, die nach den Landtagswahlen von allen Seiten heftig kritisiert wird, attestierte Häupl Kommunikationsprobleme.
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann stärkte er den Rücken. In der Wiener SPÖ gebe es weit und breit keine Mehrheit für Rot-Blau. Eine Mitgliederbefragung habe man schon früher gemacht, eine neue sei daher unnötig, sagte Häupl - mehr dazu in Häupl stärkt Faymann den Rücken (oe1.ORF.at).