Ärztekammer startet Befragung über Streik
Den letzten Vorschlag der Stadt lehnten die Ärzte ab. Seither gab es keine neuen Gespräche - mehr dazu in KAV-Ärzte: Kammer lehnt Angebot der Stadt ab und in Ärzte-Nein: Wehsely sieht „Erpressungsversuch“. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will derzeit auch nichts mehr zum Streit mit den KAV-Ärzten sagen. Es werde kein neues Angebot geben.
Ärztekammer von eigener Geschlossenheit überzeugt
Möglicherweise hofft man bei der Stadt, dass sich der Widerstand der Ärzte innerhalb der Kammer bald von alleine auflöst. Zehn Primarärzte schrieben einen Brief an die Stadträtin, indem sie sich gegen den Weg der Kammer stellten. Ein SPÖ-Kurienmitglied wurde abgewählt, nachdem es sich für eine Einigung ausgesprochen hatte. Zuletzt wurde die Vizepräsidentin Eva Raunig abgesetzt. Bei der Ärztekammer glaubt man aber fest an die eigene Geschlossenheit. „Ich glaube, dass 95 Prozent der Ärzte in der Kammer hinter diesem Weg und hinter Präsident Szekeres stehen“, sagt das Kurienmitglied Wolfgang Weismüller gegenüber „Wien heute“.
APA/Fohringer
Ärzteprotest vor dem Rathaus
Ärzte hoffen auf neues Angebot
Sollte - wie von allen Beteiligten erwartet - die Abstimmung mit einem „Ja“ enden, würde das nicht automatisch einen Streik bedeuten. Die Kurie würde dann darüber entscheiden. Beim AKH wurde ein Streikbeschluss durch ein neues Angebot im letzten Moment verhindert - mehr dazu in Spitalsärzte-Streit: Einigung am AKH. Auf ein ähnliches Szenario mit einer Einmalzahlung dürften auch die KAV-Ärzte hoffen. Der KAV sei aber nicht mit dem AKH vergleichbar, meint eine Sprecherin der Stadträtin, weil die neuen Gehälter im KAV schon ab 1. Juli gelten sollen, im AKH hingegen erst ab 2016.
Einigung nicht in Sicht
Fünf Punkte sind noch offen. Beim Geld liegen die Standpunkte noch weit auseinander. Die Ärzte wollen höhere Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Wochenenddienste. Auf einen Facharzt gerechnet, würde das etwa 700 Euro brutto pro Monat mehr bedeuten (siehe Grafik). Insgesamt würde das der Stadt nach eigenen Angaben pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro mehr kosten. Schon jetzt sei das Paket für die KAV-Ärzte 67 Millionen Euro schwer, heißt es aus dem Büro der Stadträtin. Eine Einigung ist derzeit jedenfalls nicht in Sicht.
ORF
Ein Beispiel: Ein 38-jähriger Unfallchirurg im dritten Dienstjahr macht fünf Nachtdienste, zwei Wochenenddienste und 20 Überstunden pro Monat. Jetzt würde er brutto dafür 5.600 Euro bekommen, ab 1.7. wären es nach dem Angebot der Stadt 6.750 Euro, ab 2017 dann 7.040. Würde der Vorschlag der Ärzte angenommen werden, wären es ab 1.7. 7.480 Euro und ab 2017 7.770 Euro.
Amt der dritten Vizepräsidentin abgeschafft
Am Dienstagabend wurde das Amt der Ärztekammer-Vizepräsidentin Eva Raunig abgechafft. Künftig gibt es wieder wie bereits früher nur zwei Vizepräsidenten, berichtet die Tageszeitung „Die Presse“. Raunig ist Vertreterin des Hausärzteverbandes und soll das Amt erhalten haben, weil sie Szekeres bei der Wahl zum Kammerchef unterstützt hat. Das war jedenfalls bei der Schaffung der eigentlich nicht vorgesehen Funktion 2012 gemunkelt - und von den handelnden Personen bestritten worden.
Nun soll es Unstimmigkeiten mit Raunig gegeben haben. So hätten etwa die geplanten Wiener Primärversorgungszentren für interne Konflikte gesorgt. Raunig sei eine vehemente Gegnerin der Gemeinschaftspraxen gewesen, heißt es in dem Bericht am Donnerstag.
Ein Sprecher der Ärztekammer bestätigte der APA die Entscheidung der Vollversammlung, das Amt des dritten Vizepräsidenten wieder abzuschaffen. Raunig selbst kündigte rechtliche Schritte an. Es gebe auch andere Rechtsmeinungen, die fänden, dass eine Vizepräsidentin nicht einfach per Satzungsänderung abgesetzt werden könne, erklärte sie. Raunig will laut dem Bericht die Aufsichtsbehörde einschalten und notfalls bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen.