FPÖ fordert sektorales Bettelverbot

3.500 Unterschriften für ein sektorales Bettelverbot hat die FPÖ gesammelt. Die Polizei soll mehr Handhabe gegen die Bettelmafia bekommen. Das Verbot soll an stark frequentierten Plätzen gelten.

In Einkaufsstraßen oder bei Eingängen zu Stationen der Öffentlichen Verkehrsmittel: Die Polizei soll künftig befugt werden, Bettler wegweisen zu dürfen. Um „aggressives Betteln“ einschränken zu können, sammelte die FPÖ 3.500 Unterschriften.

„Bettelmafia das Handwerk legen“

„Es geht jetzt nicht darum, so wie von Grün oder Rot meistens behauptet wird, arme Menschen zu bekämpfen. Nein, wir wollen der Bettelmafia das Handwerk legen, und das kann man nur dadurch erreichen, in dem man der Polizei die Handhabe gibt, durchzugreifen“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Als Vorbild nennen die Freiheitlichen die Stadt Salzburg. Dort sei das lokal begrenzte Bettelverbot bereits eingeführt worden. Die gesammelten Unterschriften will die FPÖ nun im Petitionsausschuss einreichen.

1.525 Anzeigen im Vorjahr

In Wien besteht seit 2010 ein gesetzliches Teilverbot für Bettelei. Nach 1.525 Anzeigen wegen verbotener Bettelei 2014 gibt es heuer bis April bereits 309 Anzeigen - mehr dazu in Bettelei in Wien: Mehr als 300 Anzeigen.