Klagen wegen Negativzinsen

Zahlreiche Kreditnehmer in Wien haben zuletzt Briefe ihrer Bank erhalten, darin geht es um negative Zinssätze und Änderungen der Kreditkonditionen. Die Banken wollen Negativzinsen nicht auszahlen, deswegen laufen Klagen des Vereins für Konsumenteninformation.

Kreditnehmer, die sich Geld von der Bank leihen und noch dafür bezahlt werden - gegen diese Vision wehren sich die Banken. Sie wollen Negativzinsen keineswegs auszahlen. „Wenn man für die Leistung, Geld für einen Kredit zur Verfügung zu stellen, noch etwas zahlen muss, wird das Wirtschaftssystem und damit das Geschäftsmodell der Banken auf den Kopf gestellt“, meinte Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), gegenüber „Wien heute“.

Der Oberste Gerichtshof habe bei den Sparzinsen die Untergrenze bei null festgesetzt, so Rudorfer: „Dann kann es nicht bei den Kreditzinsen unter null gehen.“

VKI empfiehlt Briefe an Banken

Banken informieren daher brieflich, den Sollzinssatz nicht negativ werden zu lassen, sondern ihn bei null festzuschreiben. Das sei illegal, sagt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und hat Musterklagen eingebracht.

„Wer solche Briefe momentan bekommt, sollte an die Bank zurückschreiben und sagen: Ich bin nicht einverstanden mit dieser Rechtsmeinung. Das sollte man eingeschrieben machen. Mehr kann man im Moment nicht tun“, sagt Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation. Die Entscheidung, ob Negativzinsen auszuzahlen sind, wird nicht vor Mitte 2016 erwartet.

Links:

• VKI: Kreditzinsen im Tief (oe1.ORF.at; 18.7.2015)
• Sparte Bank und Versicherung (Wirtschaftskammer)
• Verein für Konsumenteninformation
• Arbeiterkammer Musterbrief