Streit um Geld für Wohnberatung für Flüchtlinge
45.000 Euro will die Stadt Wien vom Integrationsminister - dafür dass eine von ihr betriebene Gesellschaft, die Mobile Wohnbegleitung, auf dem freien Markt Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge besorgt. Leider nein, sagte dazu der Integrationsminister: Das Geld sei knapp, und für den Bund habe jetzt der Spracherwerb Vorrang.
„Wohnen ist Kompetenz der Länder“
„Es ist wesentlich mehr angesucht worden – insgesamt Projekte in einem Rahmen von rund 36 Millionen Euro -, da ist also klar, dass nicht jedes Projekt gefördert werden kann“, so Kurz im Interview mit Ö1. Es würden jedoch zahlreiche andere Projekte in Wien Förderungen erhalten, vor allem mit Fokus im Spracherwerb.
Dass die Mobile Wohnbegleitung zu 100 Prozent der Stadt Wien gehöre, sei nicht das Problem, man kooperiere ja in vielen Bereichen gut, erklärte Kurz auf Nachfrage. Aber: „Wohnen ist grundsätzlich eine Kompetenz, und somit auch Verantwortung, der Länder bzw. Städte, und nachdem wir beschränkte Mittel haben, geht es darum Schwerpunkte zu setzen."
Frauenberger fordert weitere Finanzierung
Die zuständige Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger (SPÖ) will das Nein des Ministers nicht akzeptieren. Sie erwarte sich, „dass das weiter finanziert wird, das ist ein Erfolgsprojekt“, so Frauenberger zu Ö1.
In einer Aussendung zeigte sie sich am Dienstag zudem verwundert über das Argumente von Kurz, man würde vor allem Spracherwerb fördern: Tatsächlich stünden im Bereich „Starthilfe“, in den auch die Wohnberatung falle, bundesweit 2,99 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu seien es 2,26 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Bereich „Sprache und Bildung“.
Die Stadt Wien werde das Projekt jedoch nicht einstellen, sondern im Sinne einer optimalen Startbegleitung weiterführen, so Frauenberger in der Aussendung weiter.