Koalition: Ringen um letzte Details

Im Wiener Rathaus ist am Donnerstag noch um letzte Details gerungen worden - eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungszusammenarbeit gilt inzwischen aber als so gut wie fix, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war.

Laut selbst auferlegtem Zeitplan wollte man eigentlich am 12. November die Verhandlungen beendet haben. Bei Verhandlungen wurde am Donnerstag offenbar noch um die letzten Details gerungen. Zuvor hatte am Donnerstag ein Treffen auf höchster Ebene - also zwischen den Chefverhandlern Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) - stattgefunden.

Paktpräsentation für Freitag oder Samstag erwartet

Möglich ist, dass die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Neuauflage am Freitag präsentiert werden. Doch auch der Samstag ist denkbar. Denn es verdichten sich die Signale, dass an diesem Tag nicht nur die Grüne Landesversammlung über die Vereinbarung abstimmt, sondern auch die für Montag anberaumten Parteigremien der SPÖ auf Samstag vorverlegt werden.

Sollte dies der Fall ein, könnte die gemeinsame Enthüllung der koalitionären Vereinbarung gleich im Anschluss an die Parteisitzungen erfolgen. Gemunkelt wird, dass das Papier rund 150 Seiten stark ist, also in etwa den doppelten Umfang hat wie 2010.

Zweiter Stadtrat für Grüne „No-Go“

Einen Vizebürgermeister, der laut Stadtverfassung der SPÖ zusteht, Top-Jobs in stadtnahen Unternehmen und ganz zentral einen zweiten Stadtrat: Das sind die Forderungen der Grünen, mit denen sie in die Verhandlungen gegangen sind.

Einen zweiten Regierungssitz für die Grünen hat Bürgermeister Michael Häupl zuletzt als „No-Go“ bezeichnet - mehr dazu in Häupl: Zweiter grüner Stadtrat „No-Go“. Allerdings: Die Grünen beharren auf einem zweiten Stadtrat, hört man aus Verhandlungskreisen. Auf diesen wollen sie auf keinen Fall verzichten. Doch nicht nur personell gibt es noch Streitpunkte, auch inhaltlich: Themen wie Verkehrsplanung, Werbeausgaben und Wahlrecht sind nach wie vor offen.

Zwei Szenarien für Koalition

Im Rathaus gibt es jedenfalls am Donnerstag eine vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen den Verhandlungsteams der Parteichefs Häupl und Vassilakou. Dann sind zwei Szenarien möglich: Scheitern die Gespräche, dann ist die Neuauflage von Rot-Grün im Wiener Rathaus so gut wie vom Tisch. Die SPÖ müsste auf Plan B zurückgreifen und mit der ÖVP über eine Koalition verhandeln - mehr dazu in Filzmaier: ÖVP wäre „billiger Partner“.

Einigen sich Rot-Grün, und das ist laut Insidern die wahrscheinlichere Variante, kann es sehr schnell gehen. Die grüne Basis trifft sich am Samstag bei der Landesversammlung, die SPÖ hat ebenfalls ihren Vorstand kurzfristig von Montag auf Samstag vorverschoben. Segnen beide Parteigremien den Koalitionspakt ab, könnte er auch am Samstag schon unterschrieben werden.

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