Wien macht auch 2016 neue Schulden

Der Voranschlag für das Wiener Stadtbudget 2016 sieht die Aufnahme neuer Schulden vor. Die für kommendes Jahr ursprünglich geplante Konsolidierung des Haushalts findet damit nicht wie geplant statt.

Das Aus in Sachen Neuverschuldung war im Stabilitätspakt 2012 für das Jahr 2016 vorgesehen. Dass dieses ein eher unerreichbares Ziel sein wird, wurde im Rathaus bereits im Sommer vermutet. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) begründete die neuen Schulden am Mittwoch mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise - und hier vor allem mit den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Wien wolle mit Investitionen hier gegensteuern.

Konsequenzen muss Wien nicht befürchten. Zudem hofft man auf die Gespräche zum sogenannten strukturellen Defizit. Ein solches wird künftig bei verhaltener Konjunktur erlaubt sein, wie Brauner erläuterte. Wie hoch es ausfallen darf, sei derzeit Gegenstand innerösterreichischer Verhandlungen.

5,5 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2016

Prognostiziert werden für 2016 Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro, die Einnahmen werden mit 12,590 Mrd. Euro beziffert. Durch die klaffende Lücke klettert der Schuldenstand auf nun insgesamt 5,464 Mrd. Euro.

Das Minus wird jedoch unterschiedlich ausgewiesen - nämlich vorerst nicht zur Gänze, wie Brauner betonte. Die insgesamt hier ausgewiesenen 518 Mio. Euro dürfen nicht sofort investiert werden: „Das Defizit, das sich ergeben würde, ist zu groß, darum sperren wir einen Teil davon.“ 172 Mio. Euro werden als Sicherheitspolster quasi in Evidenz gehalten. Ausgegeben werden dürfen sie erst, falls sich die Einnahmensituation verbessert, wie die Hüterin der Stadt-Finanzen erläuterte. Das Maastricht-Defizit Kreditbindungen beträgt damit weniger, also konkret 346 Mio. Euro.

Konsolidierung ab 2017 ebenfalls ungewiss

Ob der gewünschte Pfad der Konsolidierung dann ab 2017 beschritten wird, ist offen - und hängt ebenfalls von der konjunkturellen Entwicklung ab, wie am Mittwoch betont wurde. Um die, wie es heißt, Planungssicherheit zu erleichtern, wird es ab übernächstem Jahr jedenfalls einen mehrjährigen Finanzrahmen geben, der als Basis für zukünftige Voranschläge dient.

Wien will Besserstellung bei Finanzausgleich

Gleichzeitig wird 2016 erstmals ein tatsächlicher Rückgang an den vom Bund überwiesenen Ertragsanteilen erwartet. Sie werden um rund 50 Mio. Euro unter dem Wert von 2015 liegen. Um diese Anteile geht es auch in den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich.

Hier hofft Wien, dass seine Rolle als Metropole mehr gewürdigt wird als bisher, wie die Ressortchefin erklärte. Denn man erfülle auch wichtige Aufgaben für das Umland: „Man denke nur an die 250.000 Pendler, die täglich nach Wien kommen und hier arbeiten.“ Diesen würden gewisse öffentlich finanzierte Leistungen, wie etwa die günstige Öffi-Jahreskarte, ebenfalls zustehen. Ähnlich bedeutend sei die Rolle Wiens auch im Gesundheitsbereich oder bei den Universitäten.

Brauner dementiert Absprachen zu Frankenkrediten

Neue Kredite werden übrigens nicht mehr in Schweizer Franken aufgenommen. Bestehende Darlehen in der Währung der Eidgenossen gibt es jedoch nach wie vor. Laut Brauner wird derzeit ein Szenario für den Ausstieg aus diesen erarbeitet, auch wenn es dazu keine - wie zuletzt kolportiert - Nebenabsprachen zum rot-grünen Koalitionspakt gebe, wie sie beteuerte. Und die Idee ist keineswegs neu, wie es heißt: Es habe bereits eine Strategie gegeben. Diese sei jedoch durch die Franken-Freigabe der Schweizer Nationalbank Makulatur geworden, beklagte sie.

ÖVP ortet „Beleidigung des Hausverstands“

Die Wiener ÖVP kann dem Voranschlag des Budgets 2016 nicht viel abgewinnen. Dieser sei eine Verhöhnung der Bürger und „eine Beleidigung des Hausverstands“, urteilte Parteichef Gernot Blümel in einer Aussendung. Das Zahlenwerk zeigt nach Ansicht des VP-Vertreters einmal mehr die „absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Wiener Stadtregierung“.

Ein exorbitanter Schuldenstand sei noch einmal gesteigert worden, kritisierte er. Gleichzeitig erreiche die Arbeitslosigkeit in Wien den Rekordwert von durchschnittlich 13,3 Prozent, beklagte der Wiener ÖVP-Obmann. „Eine derartige Haushaltsführung hätte jeden Wirtschaftstreibenden und jeden Privathaushalt schon längst in den Konkurs getrieben“, konstatierte Blümel.