Kritik an „Akademieförderung“ für Parteien
Die neuen Mittel sollen zusätzlich zur bestehenden Parteienförderung gewährt werden. „Das ist wirklich unverschämt“, kritisierte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.
2,3 Millionen Euro mehr
„Mit knapp 27 Millionen Euro gibt es jetzt schon in Wien die höchste Parteienförderung aller Bundesländer“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Nun würden 2,3 Millionen Euro jährlich dazu kommen, nämlich zweckgewidmet für Bildungseinrichtungen der Parteien. „Ich habe nichts gegen Parteiakademien und auch nichts gegen Bindung von Förderungen“, sagte sie. Es sei jedoch eine „Frechheit“, die Subventionen nun aufzustocken.
Parteien wie die SPÖ, die angesichts der Wahlverluste nun weniger Geld bekämen, könnten den Rückgang so kompensieren, mutmaßte sie. „Nur die NEOS machen beim schamlosen Abkassieren nicht mit“, sagte die pinke Klubchefin. Ihre Partei sei als einzige nicht auf dem betreffenden Antrag aufgeführt. Man verzichte damit auf rund 166.000 Euro.
SPÖ verteidigt neue Förderung
Im Rathausklub der Wiener SPÖ wurde die geplante Maßnahme gegenüber der APA hingegen verteidigt. Die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen, hieß es in einer Stellungnahme. Bisher seien für den Bereich die Parteien zuständig gewesen, nun gebe es die Chance für eine Reform. Politische Bildungsarbeit werde von der Parteienförderung getrennt und damit transparenter gestaltet, wurde das Ziel umrissen.
Die Förderung solle „im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ politische und kulturelle Bildung sicherstellen. Sie könne für Seminare, Schulungen, Vorträge oder Publikationen herangezogen, aber nicht gewinnorientiert verwendet werden. Auch gebe es die Pflicht für eine jährliche Wirtschaftsprüfung, wurde im roten Rathausklub betont. Explizit würde auch ein Verbot von Spenden an Parteien festgehalten.