Häupl: „Können keine Marokkaner aufnehmen“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag den Schwenk seiner Partei in Flüchtlingsfragen bekräftigt. „Wir werden in nächster Zeit sicher keine Marokkaner aufnehmen können, wenn wir Kriegsflüchtlingen helfen wollen“, so Häupl.

„Wir können nicht allen helfen, die zu uns kommen. Ich sage es mit aller gebotenen Deutlichkeit“, sagte Häupl. „Ja, Kriegsflüchtlinge ist vollkommen klar, wer aus Syrien oder angrenzenden Ländern kommt, ist ein Kriegsflüchtling. Aber in Marokko gibt es weder eine kriegerische Auseinandersetzung noch eine unmittelbare Bedrohung an Leib und Leben. Wenn wir den Kriegsflüchtlingen helfen wollen, werden wir in nächster Zeit sicher keine Marokkaner aufnehmen können“, so Häupl.

Es sei „eine sehr einfache Geschichte“. Und „das hat nichts mit Gefühlsduselei zu tun, sondern nur mit etwas wo ich sage: Menschlichkeit, Hilfe für Flüchtlinge, aber auch klar zu sagen was wir nicht können“, so Häupl. Wenn die Aufteilung nicht funktioniere, dann müsse man das eben mit „finanziellem Druck“ lösen. Nach Ansicht Häupls gibt es „gute Gründe“, warum die Länder Osteuropas solidarisch sein sollten - da auch sie entsprechende Solidarität erfahren hätten, etwa beim Ungarnaufstand oder beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei.

Häupl zu Flüchtlingen

Kindergärten: Häupl kritisiert ÖVP-„Angriff“ auf Wien

Auch in der Kindergartencausa meldete er sich zu Wort, nachdem ÖVP-Familienminsterin Sophie Karmasin am Montag bekanntgab, die Fördermittel für 2014 an die Stadt einzufrieren - mehr dazu in Kindergärten: Bund friert Fördergelder ein.

„Das passt ins Bild. Es gibt offenbar einige ÖVP-Minister, denen es sehr am Herzen liegt, Wien anzugreifen, ob mit oder ohne Begründung“, sagte er. Der Vorstoß habe nichts mit der Diskussion um islamische Kindergärten zu tun: „Da wird eher versucht, Politik zu machen, gemeinsam mit dem Obmann der Wiener ÖVP (Gernot Blümel, Anm.)“. Die ÖVP wolle offenbar die SPÖ aus der Bundesregierung „hinausdrängen“, mutmaßte Häupl - der versprach: „Aber wir werden uns zu wehren wissen.“

Der Vorstoß der Familienministerin war der nächste Schritt in einer nun seit Wochen andauernden Kindergarten-Kontroverse zwischen Wien und ÖVP-Bundesministern. Vor Weihnachten hatte Integrationsminister Sebastian Kurz Kritik an islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien geübt. Inzwischen wird in der Causa die Erstellung einer gemeinsamen Studie vorbereitet - mehr dazu in Studie zu Islamkindergärten fixiert.

Link:

• Asyl: „Wien kann das nicht alleine stemmen“ (wien.ORF.at)
• Vor Asylgipfel: Stadtchefs fordern Hilfe (wien.ORF.at)