Meischberger-Prozess: Grasser als Zeuge möglich

Walter Meischberger musste sich am Mittwoch wegen des Vorwurfs der schweren Untreue vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, er bekannte sich nicht schuldig. Morgen muss womöglich Karl-Heinz Grasser aussagen.

Und darum geht es: Meischberger soll als bekanntes „Immobilien-Trüffelschwein“ (O-Ton des Mitangeklagten-Verteidigers Richard Soyer) dafür gesorgt haben, dass die UBM davon erfuhr, dass in München ein Holiday-Inn-Hotel zum Verkauf steht. Obwohl laut Zeugenaussagen das Objekt ausgeschrieben war und Meischberger von Beruf gar kein Makler ist. Als Provision für den 25 Mio. Euro schweren Deal erhielt Meischberger zwei Prozent, macht 500.000 Euro plus 100.000 Umsatzsteuer.

Zwei Jahre zwischen Angebot und Rechnung

Er sei eben sehr gut vernetzt gewesen, so die Verteidigungslinie von Meischberger. Seine Info habe er an zwei Manager der damaligen UBM-Mutterfirma Porr weitergeleitet. Diese können allerdings nicht mehr befragt werden, da sie bereits verstorben sind. Die Staatsanwaltschaft hingegen vermutet eine Scheinrechnung - und ließ mehrmals durchblicken, dass sie in der Causa ohnehin einen größeren Aspekt sieht - nämlich den Fall Brehmstraße. Hier geht es um die Übersiedlung der Zollwache unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), dessen Trauzeuge Meischberger war.

Die UBM hat das Münchner Holiday-Inn-Hotel tatsächlich im Oktober 2003 gekauft. Laut Aussagen des UBM-Vorstandschefs habe er schon im Jänner oder Februar 2003 über einen - inzwischen verstorbenen - Porr-Manager von Meischbergers Tipp erfahren. Das Hotel war aber laut einer Zeugenaussage damals zum Verkauf ausgeschrieben, so die Anklage, also kein Geheimtipp. Meischbergers schriftliches Angebot an die UBM ist mit September 2003 datiert. Das Rechnungsdatum über die 600.000 Euro ist im Mai 2005, just einen Tag, bevor die UBM öffentlich die Einmietung der Finanz in die Brehmstraße bekanntgab.

Auf einen Schmiergeld-Deal deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger vor einer polizeilichen Einvernahme sich beim Immobilienmakler Ernst Karl Plech erkundigte, „weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?“ Plech darauf: „Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz.“ Meischberger: „Brehmstraße?“ Plech: „Brehmstraße.“ Meischberger: „Ok, gut, kenn mich aus.“

Grasser womöglich als Zeuge geladen

Der Schmiergeldverdacht zur Brehmstraße ist allerdings von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht angeklagt, sondern eine Zahlung der UBM an Meischberger über 600.000 Euro ohne Gegenleistung.

Ob Grasser bei der morgigen Fortsetzung des Prozesses als Zeuge geladen wird, ist noch offen. Morgen muss jedenfalls einmal Meischberger dem Richter Rede und Antwort stehen. Die beiden UBM-Manager hatten heute Mühe zu erklären, warum Meischberger seine Privatmaklerrechnung erst nach fast zwei Jahren gestellt hatte und diese obendrein auch noch persönlich vorbeibrachte. Auch ihr Vorstandskollege in der UBM und niemand aus dem Projektteam hätte etwas von Meischbergers Vermittlung gewusst, so die Staatsanwaltschaft.

Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt

Erklärungsbedarf hat auch der Umstand, dass es monatelang zu keiner schriftlichen Anbotslegung durch Meischberger kam. Und dass es Unstimmigkeiten bei dem Datum des Dokuments im Computer gab. Die Verteidigung begründet dies damit, dass das Angebot nochmals frisch abgespeichert wurde und dann im Computersystem das Datum der neuerlichen Speicherung aufscheint - was mit dem Datum der Rechnungslegung zusammenfällt. Die Anklage sieht darin einen Hinweis, dass Rechnung und Angebot erst im Nachhinein und zusammen erstellt wurden.

Auffällig war auch, dass der angeklagte UBM-Manager zwar von einem tollen Geschäft sprach, das der UBM rund 12 Mio. Euro gebracht habe - aber Meischberger trotzdem nie wieder kontaktiert wurde.

Meischberger erklärte zu Beginn des Strafprozesses Mittwochfrüh auf Fragen des Richters, dass er nicht sagen könne, wie hoch sein Vermögen ist, dieses sei gesperrt. Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär sowie gelernte Heizungstechniker erklärte, er habe derzeit kein Einkommen, Angaben zu eventuellen Zahlungsverpflichtungen wollte er nicht machen. Der Prozess wird morgen, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Einvernahme Meischbergers fortgesetzt.