Meischberger: „Ich habe genug durchgemacht“
Es habe durch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls eine „unglaubliche Vorverurteilung“ gegeben. „Ich will meinem Seelenleben Ausdruck geben, ich habe genug durchgemacht“, so Meischberger. Es habe keinen Tag gegeben, an dem er nicht in Nachrichtensendungen erwähnt worden wäre. Dazu seien „höchst feindliche“ Einvernahmen durch die Justiz und Polizei gekommen. In dieser schwierigen Situation habe er Plech (Ernst Karl, Immobilienmakler, Anm.) angerufen. „Ich habe versucht, meine Erinnerungen abzurufen, damit meine Erinnerungen wach werden“, so Meischberger am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht.
Meischberger „nicht Immobilienmakler“
Der Ex-FPÖ-Generalsekretär ist angeklagt, 600.000 Euro von der Baufirma UBM erhalten zu haben, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Meischberger hingegen - sowie die beiden mitangeklagten UBM-Manager - behauptet, der UBM mitgeteilt zu haben, dass ein Hotel in München zum Verkauf stehe, woraufhin er die obige Summe als Maklerhonorar kassierte. Weitere Leistungen erbrachte er dafür nicht.
Auf eine Frage von Richter Michael Tolstiuk sagte er am Donnerstag, dass er nicht mehr wisse, wer ihm den Tipp gab, der ihm 600.000 Euro einbrachte. „Ich kann das leider Gottes heute nicht mehr genau sagen“, so Meischberger - mehr dazu in Meischberger-Prozess: Grasser als Zeuge möglich.
Allerdings war am ersten Verhandlungstag bekanntgeworden, dass das Hotel ohnehin öffentlich ausgeschrieben war. Auf Frage von Tolstiuk am Donnerstag, welche Erfahrungen Meischberger als Makler hatte, meinte dieser: „Ich sehe mich nicht als Immobilienmakler.“
Heizungsinstallateur mit „warmen“ Netzwerken
Vielmehr sei er ein strategischer Berater, so Meischberger wortreich. Er habe eine „hohe soziale Kompetenz und Empathie“ und habe das erfolgreich zur Vernetzung eingesetzt. „Man hat bei mir gewusst, das ist der Freund des Verteidigungsministers“, beschrieb der gelernte Heizungsinstallateur seine „Wirkmacht“. Die entscheidende Frage sei: Handelte es sich um ein „kaltes“ oder „warmes“ Netzwerk?
APA/Georg Hochmuth
Und er legte nach: „Mein Skill-Netzwerk war damals am Höhepunkt.“ Gemeint war die Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Man habe gewusst: „Den Meischberger muss man ordentlich bezahlen.“ Eine schriftliche Leistungsvereinbarung als Berater mit UBM oder deren damaliger Mutterfirma Porr habe es nicht gegeben, so Meischberger auf Nachfrage des Richters, auch keine klaren Richtlinien für die Abrechnung seiner Beratertätigkeit. Es habe aber mündliche Vereinbarungen mit dem mittlerweile verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker gegeben. „Er würde das heute alles bestätigen können, wäre er noch am Leben“, so Meischberger.
Verfahren gegen Grasser und Plech eingestellt
Warum er mit dem Immobilienprojekt in München, für dessen Vermittlung er nach eigenen Angaben 600.000 Euro Maklerprovision erhalten hatte, die Wiener Brehmstraße verbindet, ließ Meischberger offen. Die Staatsanwaltschaft war lange dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Übersiedelung der Wiener Zollwache in die Brehmstraße unter dem damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein könnte. Das Verfahren gegen Grasser und Plech wurde inzwischen eingestellt.
Und um dieses Telefonat zwischen Plech und Meischberger ging es bei der Befragung des Ex-Politikers. Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?“ Plech darauf: „Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz.“ Meischberger: „Brehmstraße?“ Plech: „Brehmstraße.“ Meischberger: „Okay, gut, kenn mich aus.“
Dass er in die Rechnung für das Objekt in München Leistungen hineingeschrieben hatte, die er gar nicht erbracht hatte, erklärte Meischberger am Donnerstag damit, dass dies von einem der angeklagten UBM-Manager so gewünscht worden sei. Ihm sei das egal gewesen, es sei ihm nur wichtig gewesen, dass das Geld schnell überwiesen werde, so Meischberger.
Meischberger: Hausräumung „Stich ins Herz“
Als Grund nannte er einen Hausbau, wobei dieses Haus von den Medien fälschlicherweise als Villa bezeichnet worden sei. Das Haus habe 400 Quadratmeter Wohnfläche, er sei gerade dabei gewesen, seinen Fitnessraum und den Weinkeller einzurichten sowie als Geldanlage seine Uhrensammlung auszubauen.
Dass er das Haus räumen musste, sei für ihn „ein Stich ins Herz“ gewesen. Wobei, kampflos hatte er das „Einfamilienhaus“ nicht verlassen. Um seine Steuerschulden aus der BUWOG-Affäre zu tilgen - er hatte seinen Provisionsanteil von acht Mio. Euro nicht versteuert -, hatte der Ex-FPÖ-Politiker sein Haus an eine Gesellschaft eines Bekannten verkauft. Wenn er die Schulden nicht mehr begleichen konnte, sollte die Villa geräumt und dann endgültig verkauft werden. Das trat ein, Meischberger zog aber nicht aus. Mittlerweile wurde die Delogierung in zweiter Instanz ausgesprochen.
Der Prozess um den Hotelkauf in München wird am 2. März fortgesetzt, unter anderen soll eine Sekretärin der UBM zu Rechnungseingängen und ein Immobilienberater befragt werden. Des Weiteren soll ein IT-Experte klären, wann die Rechnungen von Meischberger verschriftlicht wurden.