Neustart nach „dilettantischem Vorgehen“

Die Wiener SPÖ hofft durch den Wechsel im ÖVP-geführtem Innenministerium auf einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bezeichnete die Politik Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) als „dilettantisch“.

Der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird in der Wiener SPÖ keine Träne nachgeweint. „Der Fonds Soziales Wien hat in den letzten Monaten sehr, sehr viel Arbeit gehabt durch dilettantisches Vorgehen des Innenministeriums. Ich hoffe sehr, dass Wolfgang Sobotka hier, wie man in Wien sagt, Ordnung in die Bude bringt“, so Stadträtin Sonja Wehsely gegenüber Radio Wien - mehr dazu in Mikl-Leitner und Sobotka vor Amtstausch (noe.ORF.at; 9.4.2016).

Zwar sei man sich in der Vergangenheit auch mit Wolfgang Sobotka auf Landesebene im Gesundheitsbereich nicht immer einig gewesen, das könne sich jetzt aber ändern, meint Wehsely. „Wir sind in vielen Fragen nicht einer Meinung, aber haben sachlich und persönlich eine sehr gute Ebene, wo es auch gut geht, Kompromisse zu schließen. Ich hoffe auch sehr, dass das doch eher zerrüttete Verhältnisse zwischen dem Innenministerium und der Stadt Wien – das schon seit Jahren kein gutes ist – durch die personelle Veränderung ein besseres wird.“

Kompromissbereit bei Wohnsitzpflicht

Eine generelle Kürzung von Sozialleistungen für Asylberechtigte sei laut Wehsely ausgeschlossen: „Das ist eindeutig verfassungswidrig.“ Bei der Wohnsitzpflicht zeigt sich die Wiener SPÖ aber gesprächsbereit, sofern Integrationsmaßnahmen in den Bezirken wirklich ermöglicht werden. Wenn Asylberechtigte „überall in Österreich die Chancen auf Integration haben, dann bin ich auch dafür, dass das überall in Österreich stattfindet - und da kann ich mir auch die Wohnsitzpflicht vorstellen.“

Umsetzen müsse das jedoch Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP. „Leider kümmert er sich in der Regel um die Umsetzung seiner eigenen Programme nicht“, verweist Wehsely auf den von Kurz im Herbst vorgestellten 50-Punkte-Plan. Zuletzt ging auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit Kurz hart ins Gericht. Dieser sei „als Integrationsminister abgetreten“, sagte Häupl - mehr dazu in Kurz „als Integrationsminister abgetreten“.

Link:

• Mitterlehner will mit Sobotka „gut zusammenarbeiten“ (news.ORF.at; 12.4.2016)
• Schelling freut sich auf Sobotka (news.ORF.at; 11.4.2016)
• Flüchtlinge: Wiener SPÖ dementiert Zerwürfnis