SPÖ-Krise: Häupl will Faymann „helfen“

Die Wiener SPÖ hat am Montag ihre Spitzenfunktionäre zusammengerufen. Bürgermeister Michael Häupl will dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann „helfen“.

Er habe von den Wiener Gremien das entsprechende „Pouvoir“ bekommen, ließ Häupl im Anschluss an die stundenlangen Sitzungen wissen. Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag offen. Seine Mithilfe beziehe sich sowohl auf den vorverlegten Bundesparteivorstand am 9. Mai bzw. die damit verbundene Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ als auch auf den Bundesparteitag. Er werde hier sowohl bei den Vorbereitungen mitverhandeln als auch was den Zeitpunkt betrifft.

Faymann als „unterschätzter Bundeskanzler“

Eine Vorverlegung wollte der Wiener SPÖ-Chef hier nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“ - dem größten Wiener Parteigremium - die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“

Personaldebatte habe es in den Sitzungen am Montag keine gegeben, versicherte Häupl. Er bezeichnete Faymann als „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“, und dies sei auch die „eklatante Mehrheitsmeinung“ in den eben geführten Diskussionen gewesen.

Warnung vor FPÖ-Falle

Spaltungstendenzen will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht erkennen. „Die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen - mehr dazu in SPÖ beschließt Flüchtlings-Antrag.

Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen. Apropos Freiheitliche: Hier bekräftige Häupl sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit, aber da es in Burgenland und einigen Gemeinden sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden.

Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentenwahl „nicht verwunderlich“ sei. Die Wiener Gremien waren seit 8.30 Uhr im Rathaus gesessen. Ursprünglich waren die Treffen erst in drei Wochen anberaumt gewesen.

„Die Sitzung war hart, aber herzlich“

Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass der Herr Parteivorsitzende wirklich ausführlich erzählen wird.“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.

„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“

Links:

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