„Alt-Wien“-Kindergärten: Nervenkrieg bis zuletzt

Weiter zittern heißt es um rund 2.300 „Alt-Wien“-Kindergartenplätze. Bis Mitternacht muss der Betreiber der Stadt eine Garantie liefern, dass er zweckwidrig verwendete Gelder zurückzahlen wird. Bisher ist nichts eingelangt.

Die Chefin der für Kindergärten zuständigen MA10, Daniela Cochlar, zeigte sich am Mittwoch „verwundert“ über die Entwicklungen der vergangenen Stunden. An der Frist bis Mitternacht halte man jedenfalls fest - bis zu diesem Zeitpunkt muss der Vereinsbetreiber eine Bankgarantie abliefern, die bescheinigt, dass er 6,6 Millionen Euro laut Stadt zweckwidrig verwendeter Förderungen zurückzahlen kann.

Inzwischen hoffe man zwar noch, rechne aber nicht mehr wirklich mit der Garantie, hieß es von der MA10. Deshalb legen die Servicestellen der Stadt morgen eine Zusatzschicht ein. Die Verunsicherung bzw. das Informationsbedürfnis bei den Eltern sei jedenfalls groß, in der vergangenen Woche zählten die Servicestellen bereits 2.500 Kontakte.

Stadt will 6,6 Mio. Euro zurück

Skeptisch macht die Stadt Folgendes: Am Dienstag habe man den Vereinsverantwortlichen Richard Wenzel und auch dessen Anwalt und Steuerberater noch einmal schriftlich über die Forderungen der Stadt informiert, so Cochlar. Danach habe man ein Antwortschreiben von Wenzels Anwalt bekommen, in dem es sinngemäß heiße, dass sich dieser am Donnerstagvormittag - also nach Ablauf der von der Stadt gesetzten letzten Frist - damit beschäftigen wolle.

Das sei gelinde gesagt „beunruhigend“, sagte Cochlar. Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Verein „Alt-Wien“ und der Stadt, stehen 33 Kindergärten und damit knapp 2.300 Betreuungsplätze vor dem Aus. In der Causa geht es um 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern, die der private Kindergartenbetreiber „Alt-Wien“ zweckwidrig verwendet haben soll.

Doch keine Bedingungen an Stadt

Wenzel versicherte am Mittwoch hingegen gegenüber der APA: „Die Besicherung ist da.“ Gleich zwei Banken hätten sich bereiterklärt, Garantieerklärungen auszustellen. Wenzel erklärte, die Unterlagen im Laufe des Tages zu erhalten und die Besicherung dann umgehend weiterleiten zu wollen.

Zunächst hatte Wenzel am Mittwoch noch von der Stadt eine Garantie gefordert, dass sie weiterhin mit seinem Verein „Alt-Wien“ zusammenarbeiten wird. Das brauche er für die Bank, wie er zuvor gegenüber Radio Wien erklärt hatte. Nachdem die MA10 eine derartige „Blankogarantie“ ablehnte, geht es nun anscheinend auch ohne: An der Formulierung der Besicherung sei noch einmal gefeilt worden, so Wenzel zur APA.

Betrieb für August noch abgesichert

Am Donnerstag herrscht dann endgültig Klarheit darüber, ob der am vergangenen Freitag paktierte Last-Minute-Deal hält oder doch noch platzt. „Wir werden Donnerstagfrüh noch einmal die aktuelle Post durchsehen - und wenn dann nichts da ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wenzel auf Kosten der Kinder gepokert hat“, erklärte Cochlar.

Zuletzt bekamen die „Alt-Wien“-Kindergärten rund eine Million Euro pro Monat. Bis Ende August ist der Betrieb finanziell jedenfalls abgesichert, da sich das Rathaus dazu entschlossen hat, für dieses Monat noch einmal eine Förderung auszuschütten, um Eltern genügend Zeit für eine Ab- bzw. Ummeldung ihrer Kinder einzuräumen.

Besorgte Eltern protestierten

Die MA10 wirft Wenzel vor, zwischen 2009 und 2014 die insgesamt rund 6,6 Millionen Euro zweckwidrig verwendet und u. a. in die Sanierung familieneigener Immobilien gesteckt zu haben. Sie fordert den Betrag zur Gänze zurück und hat den Verein deshalb mit einem Förderstopp belegt - mehr dazu in Förderstopp für „Alt-Wien“-Kindergärten und in 33 „Alt-Wien“-Kindergärten droht Aus. Verlangt wird zudem eine rechtsgültige Bestätigung über einen neu eingesetzten Vereinsvorstand und eine längst fällige Abrechnung für 2015.

Die Anwälte beider Seiten einigten sich schließlich am vergangenen Freitag auf eine Lösung, wonach Wenzel die 6,6 Millionen Euro binnen maximal fünf Jahren und abgesichert durch eine Bankgarantie zurückzahlen muss. Da der Betreiber das geforderte Papier aus Zeitgründen nicht vorlegen konnte, gewährte ihm die Stadt eine letzte Frist bis Mittwoch, den 3. August. Zuvor hatten besorgte Eltern bereits zu einer Demonstration geladen - Hunderte kamen vor das Rathaus und protestierten gegen das Kindergarten-Aus.

Link:

• 340 Millionen Euro für private Kindergärten (wien.ORF.at)