Integration: Einheitliche Mindestsicherung

Bei der Präsentation des Integrationsberichts hat sich Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) für neue Standards bei der Mindestsicherung ausgesprochen. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) fordert nun eine Umsetzung.

Gegenüber „Wien heute“ forderte Wehsely von Kurz die „Umsetzung der Inhalte, die in dem Bericht stehen“ und „dass die Bundesländer bei der Weiterentwicklung der Mindestsicherung koordiniert vorgehen und nicht Bundesländer vorpreschen und unabgesprochen Dinge tun“. Kurz konnte bei der Präsentation dem Vorschlag einer Wohnsitzpflicht in der Mindestsicherungsdebatte durchaus etwas abgewinnen, er pochte jedoch auf eine Neuregelung der Mindestsicherung und auf einheitliche Standards.

„Die Wohnsitzauflage ist im Sinne der besseren Integration und Chancen der Flüchtlinge sinnvoll, denn das bedeutet, dass die Flüchtlinge in den Bundesländern gut aufgeteilt sind“, meinte Wehsely, „Chancen für unser Land sind dann gegeben, wenn sich Menschen schnell integrieren. Das geht, wenn es in ganz Österreich Angebote gibt, Deutsch und Orientierung und Qualifikation ab dem ersten Tag. Wir müssen auch sehen, dass wir in Westösterreich ein besseres Arbeitsplatzangebot haben als wir es in Wien haben.“

Mehr Angebote in Wien

Wehsely sprach im „Wien heute“-Interview von „deutlich besseren“ Integrationsangebote in Wien: „Deutschkurse, nicht nur für Asylberechtigte sondern auch für Asylwerber - Qualifikationschecks am Arbeitsmarkt. Diese Angebote muss es überall in Österreich flächendeckend geben und dann kann man auch zu Recht verlangen, dass die Aufteilung in Österreich so funktioniert wie wir uns das ja auch in Europa erwarten.“

Dem Expertenrat für Integration zufolge wurde bereits einiges aus dem Maßnahmenpaket umgesetzt. Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats, nannte beispielhaft etwa den Ausbau der Sprachkurse und der Kompetenzchecks oder das Anerkennungsgesetz. Die Schaffung von Wohnraum oder die gleichmäßige Verteilung auf die Gemeinden sei hingegen noch offen.

Zum Thema Mindestsicherung stellte Faßmann fest: „Es kann nicht sein, dass die Bundesländer nicht zu einem abgestimmten Verfahren finden.“ Wenn dies in einem kleinen Land wie Österreich nicht gelinge, wie soll es dann erst in Europa eine gemeinsame Vorgangsweise geben, so der Vorsitzende.

Links:

• Kurz zieht Zuwanderungsbilanz (news.ORF.at)
• Opposition: Kritik und eigene Vorstellungen (news.ORF.at)
• Hilfe für Flüchtlinge in Wien (Stadt Wien)
• Integrationsbericht (Bundesministerium für Integration)