Renner-Institut: Kritik vor Maltschnig-Ernennung
Maria Maltschnig wird neue Chefin des Renner-Instituts, der Parteiakademie der SPÖ. Das hat Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern am Freitag nach dem SPÖ-Präsidium bekanntgegeben. Maltschnig war bisher Kabinettschefin des Kanzlers. Ihre voraussichtliche Kür war schon vor einigen Tagen durchgesickert, was intern für Verstimmung gesorgt hatte.
Maltschnig wurde am Donnerstag von einer Findungskommission der SPÖ und am Freitag vom Präsidium bestätigt. Dort stellte sich der Wiener Bürgermeister vor der Sitzung hinter die Chefpostenbesetzung des SPÖ-Thinktanks. Kern habe das Vorschlagsrecht, was auch gut sei: „Es ist seine Entscheidung“, sagte Häupl. Rund um die Bestellung fand im Hintergrund nach Medienberichten ein Richtungs- und Machtkampf statt.
Widerstand vom rechten Flügel
Laut „Kurier“ hatte sich der Wiener SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig, der dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, vorzeitig aus der Findungskommission zurückgezogen, nachdem die Maltschnig-Bestellung über Medien durchgesickert war. Eine „unverständliche Vorgangsweise“, kritisierte Ludwig. Der Stadtrat und andere Vertraute von Kern-Vorgänger Werner Faymann wollten demnach den früheren Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid als Chef des Renner-Instituts forcieren. Ludwigs Aktion wird zudem als Vorstoß in Richtung Häupl-Nachfolge interpretiert.
SPÖ/Max Stohanzl
Maria Maltschnig ist die neue Leiterin des Renner-Instituts
In der Bundes-SPÖ sei man wegen des Vorgehens des Wiener Stadtrats schwer verstimmt, heißt es in dem Artikel weiter. Vor der Präsidiumssitzung am Freitag gab es dazu vorerst keine Wortmeldungen. Für die Nachfolge des überraschend verstorbenen Renner-Direktors Karl Duffek wurde eine Frau gesucht.
Maltschnig, deren Schwester Eva der parteikritischen und links stehenden Sektion 8 vorsteht, entspricht dem Anforderungsprofil. Sie soll auf Wunsch Kerns das Institut zum Thinktank und Ideenlieferanten aufwerten. Auch am neuen Parteiprogramm soll Maltschnig, die schon als Kerns Vorstandsassistentin bei den ÖBB wirkte, mitarbeiten.
Ludwig über SPÖ-Reaktion verwundert
Ludwig zeigte sich am Freitag über die Reaktion der Bundes-SPÖ verwundert, wäre aber zu einer Aussprache bereit. Konkret störte Ludwig, dass die Entscheidung über die Besetzung Maltschnigs mit dem Leitungsposten, die eigentlich er und seine Kollegen in der Findungskommission hätten treffen sollen, bereits gefallen sei, wie er dem „Kurier“ sagte. Dass Maltschnig den Job bekommt, wurde aber schon einige Tage vor der betreffenden Sitzung bekannt. Als Konsequenz zog er sich aus der Findungskommission zurück.
Es habe ihn gestört, dass die Entscheidung bevor sie von der Kommission getroffen wurde, über die Medien kolportiert wurde, argumentierte der Stadtrat gegenüber der APA diesen Schritt: „Das ist den anderen Bewerbern gegenüber nicht fair.“ Auf die Frage, ob er denn einen anderen Kandidaten bevorzugt hätte, meinte Ludwig - der sich derzeit bei der Architektur-Biennale in Venedig aufhält - lediglich: „Es hat sich eine Reihe sehr qualifizierter Personen beworben.“
Über Maltschnig wollte er noch kein Urteil fällen. „Ich werde Frau Maltschnig nach ihren zukünftigen Leistungen bewerten“, unterstrich er. Ihn wundere die Reaktion der Bundesgeschäftsführung, sagte er. Laut „Kurier“ wird Ludwigs Reaktion dort als „letztklassige Vorgangsweise“ gesehen. Sollte die Bundes-SPÖ die Aussprache mit ihm suchen, stünden die Türen offen, versicherte er heute. In Bezug auf den in Medien immer wieder georteten Machtkampf in der Wiener SPÖ sagte er: „Ich glaube, egal was jetzt diskutiert würde, es würde in diesen Zusammenhang gestellt werden.“