Häupl: Neues Abkommen „in Ordnung“

Wiens SPÖ-Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl ist mit dem neuen Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP zufrieden. „Es geht in Ordnung“, kommentierte er die Frage, ob es ausreichend SPÖ-Handschrift enthalte.

Es handle sich schließlich um das Regierungsprogramm und nicht das Parteiprogramm der SPÖ, so Häupl. Er freue sich über sehr viele enthaltene Punkte, insbesondere zu den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt und Integration. Auch die Entscheidungen zu Investitions- und Forschungsförderungen begrüße er, zudem werde die Kaufkraft gesteigert.

„Da ist schon sehr viel weitergegangen“, sagte der Bürgermeister. Den Druck habe es „offensichtlich“ gebraucht. In der Integrationspolitik gebe es beispielsweise nun ein ganzes Paket, das den Wiener Positionen sehr entspreche. „Nämlich Hilfe für Flüchtlinge vom ersten Tag an, nicht erst, wenn sie einen positiven Asylbescheid haben“, erklärte Häupl. Hilfe heiße zum Beispiel Deutschunterricht.

Häupl: Details noch zu diskutieren

Das SPÖ-Präsidium stimmte am Montag dem überarbeiteten Koalitionspakt zu, auch der ÖVP-Vorstand gab grünes Licht - mehr dazu in news.ORF.at. Es habe eine gute Diskussion im Präsidium gegeben, so Häupl danach zu Journalisten. Zur Frage, ob es Gegenstimmen gegeben habe, erklärte er, dass nicht abgestimmt worden sei, mit Ausnahme „einer Jugendvorsitzenden“ habe sich aber niemand gegen das Programm ausgesprochen.

Man werde sich nun überlegen, was das neue Abkommen auch für die Stadtpolitik heiße, kündigte Häupl an. Dazu müsse er es aber noch genauer analysieren. Viele Details müsse man jedenfalls noch diskutieren, etwa beim Thema Senkung der Lohnnebenkosten. Die Senkung sei richtig, allerdings müsse man noch klären, in welchen Bereichen diese passiere. Zu den Lohnnebenkosten würden auch Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds zählen.