Firtasch wieder auf freiem Fuß
Firtasch konnte am Freitag einen Teilerfolg im juristischen Tauziehen um seine Auslieferung an die USA oder Spanien erzielen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der von Firtasch vor drei Jahren hinterlegten Kaution von 125 Millionen Euro sowie den Auflagen, sich in regelmäßigen Abständen bei Gericht zu melden, das Bundesgebiet nicht zu verlassen und den Reisepass bei Gericht zu hinterlegen. Bis auf die Kaution gelten dieselben Auflagen auch im Übergabeverfahren an Spanien, in dem bereits am Donnerstag die Verhängung von Übergabehaft abgelehnt worden war.
Beschwerde zwei Wochen möglich
Gegen die Gerichtsentscheidung ist innerhalb von 14 Tagen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien möglich, das am Dienstag die Auslieferung von Firtasch an die USA für zulässig befunden hatte. Im Fall des Europäischen Haftbefehls gab es bisher keine inhaltliche Entscheidung des zuständigen Gerichts. In den USA wird Firtasch wegen Schmiergeldzahlungen gesucht, in Spanien wegen Geldwäsche und Korruption - mehr dazu in Firtaschs Schicksal weiter offen.
APA/EPA/Sikolovskaya
Dimitri Firtasch
Firtasch in Kiew weiter einflussreich
Firtasch soll nach Einschätzung eines Koalitionsabgeordneten weiter großen Einfluss auf die Politik in Kiew haben. Neben großen Wirtschaftsbetrieben und Medien kontrolliere er eine Abgeordnetengruppe im ukrainisches Parlament, sagte der Volksfront-Abgeordnete Anton Heraschtschenko am Rande einer OSZE-Tagung in Wien.
„Firtasch ist jemand, der weiterhin die Politik meines Landes beeinflusst“, sagte der Mitstreiter von Innenminister Arsen Awakow. Inter, der Fernsehsender des Oligarchen, habe etwa 20 Prozent der Bevölkerung als Zuseher, und in seinen Unternehmen seien zwischen 50.000 und 70.000 Menschen beschäftigt, sagte Heraschtschenko. Firtasch kontrolliere zudem zumindest 20 Abgeordnete der „Oppositionsblocks“ im ukrainischen Parlament, so Heraschtschenko, der als heftiger Kritiker und politischer Gegner des in Wien aufhältigen Oligarchen gilt.
Zu den Strafverfahren, die in Bezug auf Firtasch-Unternehmen von Innenminister Awakow in der Ukraine eingeleitet worden waren, sagte der Abgeordnete, dass in diesen Verfahren Firtasch nicht als Beschuldigter geführt werde. Eine etwaige Verurteilung des Oligarchen in der Ukraine erachtet Heraschtschenko zudem als derzeit nahezu ausgeschlossen. „Weil es bis heute kein Justizsystem gibt, in dem gleiches Recht für alle gilt, haben ukrainische Behörden keine Möglichkeit, jemanden vom Maßstab Firtaschs zur Verantwortung zu ziehen.“
Geschäftsmann in Wien verhaftet
Am Donnerstag soll es in Wien zu einer zweiten Festnahme in der Causa Firtasch gekommen sein. Laut „News“ handelt es sich dabei um einen in Wien lebenden syrisch-ukrainischen Geschäftsmann. Das berichtete „News“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Festnahme sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien erfolgt.