Kindergartenmisere ohne Ende

Die Stadt Wien hat einem weiteren Kindergartenbetreiber Fördergelder gestrichen. Dieser hatte falsche Angaben gemacht. In einem anderen Fall, in dem es um den Verdacht von Kindesmissbrauch geht, prüft nun der Volksanwalt.

Zehn Standorte des insolventen Kindergartenbetreibers Alt Wien hatte der Verein „Oase des Kindes“ erst vor kurzem übernommen. Nun gestand der Obmann des Vereins ein, die Stadt über die Fördervoraussetzungen getäuscht zu haben. Das teilte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) mit.

Die Vereinbarung mit dem Verein sei gekündigt worden, berichtete der Ressortchef. Die Auszahlungen seien gestoppt, Eltern und Staatsanwaltschaft wurden laut Stadt informiert. Insgesamt seien rund 280 Kinder betroffen, hieß es. Die Fördersumme betrug bis dato 380.000 Euro. Derzeit sei man dabei, etwaige Rückforderungen zu berechnen, sagte Eva Reznicek von der MA 10 (Kindergärten).

Mögliche Verwicklung zu anderer Causa

Aufgeflogen sind die Malversationen laut Stadt im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa des Betreibers eines islamischen Bildungszentrums und Vorsitzenden der Arabischen Kultusgemeinde. Gegen ihn wird wegen Untreue, Förderungsmissbrauchs und betrügerischer Krida ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft - mehr dazu in U-Haft von Kindergarten-Betreiber verlängert.

Es besteht laut Rathaus der Verdacht, dass er auch Geld vom Konto des nun betroffenen Vereins an sich genommen hat. Unzufriedenheit gab es mit der „Oase des Kindes“ offenbar aber auch schon vorher. Wie Eva Reznicek berichtete, stand der Verein bereits wegen Unregelmäßigkeiten bei den Gehaltszahlungen unter Beobachtung. Da weitere Verfehlungen festgestellt worden seien, habe man den Vertrag sofort gekündigt.

Eltern bekommen Kindergartenplätze angeboten

Betroffene Eltern würden sofort ein Angebot für einen neuen Kindergartenplatz bekommen, betonte Czernohorszky. Dass der Fall aufgedeckt worden sei, hänge mit den zuletzt verstärkten Prüfungen zusammen, wie er beteuerte. Und die Zügel werden weiter gestrafft: Der Stadtrat kündigte ein neues Förder- und Bewilligungssystem an, das bis zum Sommer erarbeitet wird. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass nur Träger als Partner auserwählt werden, die aus wirtschaftlicher und pädagogischer Sicht geeignet sind. Sie müssen etwa ihren Anträgen „ordentliche“ Businesspläne beilegen.

Volksanwalt prüft Verdacht auf Kindesmissbrauch

Bereits seit Jänner gestoppt sind die Förderungen auch für jenen Kindergarten, der durch den Verdacht auf Kindesmissbrauch in die Schlagzeilen geraten ist - mehr dazu in Verdacht auf Missbrauch in Kindergarten. Laut derzeitigem Stand sei es zu keinen sexuellen Übergriffen gekommen, die Kinder hätten nackt gespielt, berichtete Reznicek. Der Förderstopp geschah aber davon unabhängig. Es seien mehr Kinder abgerechnet worden, als tatsächlich betreut worden sind, so die MA 10.

Wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch leitete Volksanwalt Peter Fichtenbauer ein amtswegiges Prüfverfahren ein, das vor allem die Kontrolle der privaten Einrichtung im Bezirk Ottakring durch die Aufsichtsbehörde, die Mag Elf, beleuchten soll. Fichtenbauer will insbesondere prüfen, „ob und mit welchem Ergebnis der Kindergarten in der Vergangenheit aufsichtsbehördlich geprüft wurde“. Ihm gehe es auch darum, „wie derartige Vorfälle in Zukunft vermieden werden können“.

Mag Elf: „Kinderschutz oberste Priorität“

Seitens der Mag Elf hieß es dazu, grundsätzlich gebe es bei der Aufsicht über Privatkindergärten keine Unterschiede zu städtischen Einrichtungen: Einmal im Jahr findet eine Kontrolle durch die Mag Elf statt, „im Anlassfall sowieso“. „Der Kinderschutz hat oberste Priorität, das geht über alles. Wenn Eltern oder Pädagogen so etwas melden, gehen wir sofort hin.“ In der betreffenden Einrichtung habe es zuvor keine diesbezüglichen Probleme gegeben.

Die nächsten Ermittlungsschritte seien die Suche nach möglicherweise betroffenen weiteren Kindern und deren Befragung im Beisein ihrer Eltern sowie die Vernehmung des Beschuldigten, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Die inkriminierten Vorfälle hätten sich im Herbst 2016 abgespielt, die Anzeige durch den Kindergarten-Obmann sei Mitte Jänner eingegangen.

Opposition fordert rasche Hilfe

Rasche Aufklärung und Hilfe für die betroffenen Familien wollen die Wiener Oppositionsparteien. Für die FPÖ forderte Vizebürgermeister Johann Gudenus, nun sämtliche Kindergärten genau zu durchleuchten, die von der Stadt Subventionen bekommen haben. Er stellte die Frage in den Raum, ob Wien „über Jahrzehnte ein einziger Selbstbedienungsladen“ gewesen sei.

Der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel, fragte, wie lange die Stadt „Kinder und Familien noch diesem völligen Chaos aussetzen“ wolle. Es müsse jetzt darum gehen, den Betroffenen so rasch wie möglich die nötige Hilfe zukommen zu lassen, um die Betreuung sicherzustellen. Zudem brauche es dringend eine standardisierte Eignungsprüfung aller Kindergartenbetreiber.

Rasche Aufklärung forderte auch NEOS-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr. Es sei "besonders bitter, dass es hier um ehemalige Alt Wien-Kindergärten geht. Das bedeutet, dass hier abermals jene Kinder und Eltern betroffen sind, die schon einmal die Unsicherheit und Sorge durchleben mussten.“

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