Ermittlungen nach möglichem Asylbetrug
„Es gibt derzeit laufende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ich bitte um Verständnis, dass wir im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen über die konkreten Details derzeit öffentlich keine Auskunft geben können“, so Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, gegenüber „Wien heute“
Ermittlungen zu gekauften Asylbescheiden
Bis zu 2.500 Euro sollen Flüchtlinge für einen positiven Asylbescheid in Österreich bezahlt haben. Unklar ist, ob die Fälle auch Wien betreffen.
2.500 Euro für positive Bescheide?
Bis zu 2.500 Euro soll der niederösterrechische Beamte von Flüchtlingen für einen postiven Bescheid genommen haben - mehr dazu in Beamter soll Asylbescheide verkauft haben (noe.ORF.at).
„So einen Vorwurf müssen wir ernst nehmen, deswegen ist dieser Beamte sofort vom Dienst suspendiert worden und wir haben auch veranlasst, dass konsequente strafrechtliche Ermittlungen geführt werden“, erklärte Grundböck.
Die Zahl der verkauften Aufenthaltstitel soll sich im „einstelligen Bereich“ befinden. Bestätigt sich der Verdacht der Bestechung, dann hat das auch Konsequenzen für die involvierten Asylwerber. Eine „Betrachtung der Asylentscheidungen“ wäre dann notwendig, die betroffenen Asylwerber müssten mit einer Wiederholung des Asylverfahrens rechnen.