Sexismus: Schrage bringt SPÖ in Dilemma

Am Freitag waren laute Rufe nach Rücktritt zu hören: Doch der mit Sexismusvorwürfen konfrontierte Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage darf sein Mandat behalten. Ein Dilemma für die SPÖ, sagt Politikexperte Thomas Hofer.

Aus Rücktrittsforderungen ist am Ende nur eine Verwarnung geworden. Politisch betrachtet bringe der Bezirksrat von Neubau mit seiner Sexismus-Entgleisung die gesamte SPÖ in Erklärungsnot, so Politikexperte Thomas Hofer. Zuerst aufregen, dann beruhigen, das wirke nicht gut in der Öffentlichkeit. Denn man habe einen eigenen Bezirksrat von höchster Stelle fast zum Rücktritt aufgefordert und mache dann einen Rückzieher: „In der Öffentlichkeit steht man jetzt nicht gerade als sehr konsequent da“, so Hofer.

Politikexperte Thomas Hofer

Dem politischen Mitbewerber habe man mit diesem Rückzieher gerade in der Wahlkampfzeit einen Elfmeter aufgelegt: „Denn die gehen jetzt natürlich her und sagen ‚doppelte Standards‘. Wenn das einer von uns gewesen wäre, dann wäre der Shitstorm heute noch sehr intensiv.“ Den Grund für den Schwenk der SPÖ vermutet Hofer darin, dass auf eine erste Empörungswelle eine Welle von Sympathiekundgebungen folgte.

„Good Weibs“ sehen gute Lösung im Bezirk

Es ist gut, dass der Bezirk eine Lösung gefunden hat. Der Vorfall habe aber gezeigt, „dass wir über das Thema Sexismus auch in der SPÖ wieder verstärkt reden müssen“ - so kommentieren die Büros der „Good Weibs“ von Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Entscheidung der SPÖ in Neubau.

„Entscheidung mit Augenmaß“

Nach einem offenbar vier Stunden dauernden Gespräch darf Götz Schrage trotz Sexismus-Entgleisung sein Mandat behalten. In dem Gespräch mit der Bezirkspartei wurde Schrage zwar verwarnt, bekam aber eine „zweite Chance“, weil er sich „einsichtig“ zeigte und anbot, als Fotograf ein Frauenprojekt zu unterstützen. Damit sei die Zusammenarbeit „auf eine neue Basis gestellt“, befand die Vorsitzende der SPÖ Neubau, Andrea Kuntzl, in einer Aussendung.

In dem Gespräch habe man „ganz klar unsere Haltung unterstrichen, wonach ein politischer Mandatar eine besondere Verantwortung für seine öffentlichen Äußerungen trägt“. Schrage habe sich dieser Haltung angeschlossen und für sein umstrittenes Posting ausdrücklich nochmals entschuldigt. Deshalb bekomme er die Chance, sein soziales Engagement als Bezirksrat fortsetzen zu können. „Es ist eine Entscheidung mit Augenmaß, die wir uns nicht leicht gemacht haben, unsere Haltung bleibt klar“, sagte Kuntzl.

Kein Ruf nach Rücktritt mehr

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies beim Ministerrat am Dienstag eben auf das Gespräch mit der Bezirkspartei und darauf, dass Schrage sich mehrfach entschuldigt habe. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang wäre es aber aus seiner Sicht, für Frauen wirklich wichtige Themen endlich umzusetzen. Dazu gehören laut Schieder etwa die Förderung der Frauenquote im Parlament, ein Projekt das laut Schieder Elisabeth Köstinger von der ÖVP abgesagt hat, oder die Frauenquote in Aufsichtsräten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Nichts mehr dazu sagen möchte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er war einer derjenigen, die Schrage am Freitag zum Rücktritt aufgefordert hatten.

Facebook-Posting löste Sturm der Entrüstung aus

Auslöser für die Diskussion war ein Facebook-Posting, in dem Schrage die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger mit „jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen“, verglichen hatte. Nach einem Sturm der Entrüstung hatte er das Posting gelöscht und sich entschuldigt.

Ursprünglich Ultimatum für Rücktritt

Ursprünglich hatte Schrage am Freitag noch einen Gesprächstermin mit der Bezirks-SPÖ über die weitere Vorgangsweise ausgeschlossen. Kuntzl hatte ihn schon zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Nach einer Krisensitzung ohne seine Teilnahme setzte man Schrage eine Frist bis Montagabend - mehr dazu in Sexismus: Ultimatum für SPÖ-Bezirksrat.

Entzug von Mandat nicht möglich

Dem SPÖ-Bezirkspräsidium Neubau wären jedoch rechtlich die Hände gebunden gewesen. Es kann Schrage gar nicht das Mandat entziehen. Selbst nach einem Parteiausschluss hätte Schrage als wilder Mandatar weitermachen können. Ohnehin wäre aber auch ein Ausschluss schwierig, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Wiener Vorstand.