Misshandlungsvorwürfe: Volksanwalt prüft
Man wolle damit Zweifeln an der Objektivität bei der Untersuchung derartiger Vorwürfe entgegenwirken, erklärte die Volksanwaltschaft (VA) in einer Aussendung. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beklagten gemäß der VA, dass bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber Polizeibeamten nach Abwicklung der internen Verfahren „nichts herauskommt“, woraufhin die VA nun „die dienstrechtlichen und gerichtlichen Verfahren genauestens beobachten“ werde.
Die Volksanwaltschaft sei schon vor zehn Tagen informiert worden, so Volksanwalt Peter Fichtenbauer von der FPÖ im Radio-Wien-Interview. Ein Misshandlungsvorwurf sei zwar noch kein Beweis, aber „in dem Fall gibt es keine Würsteln. Das ist durch Videoaufnahme völlig dokumentiert. Wir reden nur darüber, was mit dem Menschen geschieht, der es gemacht hat. Der Sachverhalt ist objektiviert, das ist nicht mehr zu bezweifeln.“
Misshandlungsvorwürfe: Volksanwalt prüft
Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen einen Wiener Polizisten prüft jetzt auch die Volksanwaltschaft die weitere Vorgehensweise.
Kriminalsoziologe sieht Führungsebene gefordert
Das Innenministerium war am Montag zu keinem Interview bereit. Auch die Pressestelle der Wiener Polizei sagte zu dem Fall nichts mehr. Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl: „In der Regel haben sie schon die Situation, dass die Polizei in der Außenwahrnehmung gerne so da steht: Bei uns gibt es keine Fehler, bei uns ist alles perfekt. Und wenn, dann sind es die berühmten schwarzen Schafe. Das ist eine Verkürzung des Problems.“
Der Kriminalsoziologe sieht nun die Polizeiführungsebene gefordert: „Und dass sie intern auch eine Fehlerkultur entwickelt. Das heißt, dass Sachen nicht totgeschwiegen oder unter den Teppich gekehrt werden, dass es unter den Kollegen und Führungskräften ein besseres Verständnis dafür gibt, dass solche Situationen entstehen können und man damit umgehen muss.“
Videoaufnahme zeigt das Geschehen
Eine Videoaufzeichnung, auf der festgehalten ist, wie ein Polizist am 2. Juli in einem Übergangswohnheim für Obdachlose in Penzing einem Mann Ohrfeigen versetzt, hat zur vorläufigen Suspendierung dieses Beamten und eines weiteren Polizisten geführt, der den Vorfall nicht gemeldet hat. Die Polizei war geholt worden, da ein Mann, der nicht in dem Heim wohnte, randaliert und sich geweigert hatte, das Gebäude zu verlassen - mehr dazu in Zwei Polizisten nach Misshandlung suspendiert.
Den beiden Beamten werden Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt bzw. Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung angelastet. Sie wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ein ebenfalls anwesender Polizeischüler, der etwas weiter weg stand, wurde vorläufig in den Innendienst versetzt.