Islamschule: Häupl will Schließung

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) plädiert für die Schließung der wohl illegal betriebenen und inzwischen vom Stadtschulrat angezeigten Islamschule in Liesing. „Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen“, forderte er.

Häupl merkte aber an, dass die Handhabe der Stadt hier begrenzt sei. Er betonte, dass er die Sache nicht inhaltlich beurteile, „weil ich von keiner Religionsgemeinschaft Schulen inhaltlich beurteile“. Ihm sei nur wichtig, dass alles rechtskonform vonstattengeht - und das sei hier offenbar nicht der Fall.

Wobei die von Häupl angestrebte Schließung der betroffenen Einrichtung nicht so leicht umzusetzen sei. Denn aus der Tatsache, dass die Betreiber um keine Genehmigung beim Stadtschulrat angesucht haben, könnten lediglich Verwaltungsstrafen folgen.

Prüfung sollte künftig schneller erledigt werden

Leichter vorgehen könne man - wie Häupl sagt - freilich bei Betreibern von privaten Schulen oder Kindergärten, die mit der Stadt eine Fördervereinbarung haben - sprich: am Geldtropf des Rathauses hängen. Nun sei man im betreffenden Fall am Überlegen, wie man vorgehen könne. Häupl verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen das Islamgesetz, indem eine Finanzierung der Schule bzw. der dahinter stehenden Vereinigung aus dem Ausland im Raum steht.

Erste Hinweise auf einen illegalen Schulbetrieb hat es bereits im Februar gegeben. Darauf angesprochen räumte der Bürgermeister ein, dass er es durchaus begrüßen würde, wenn die diversen Prüfmaßnahmen künftig schneller erledigt würden. Rund um die Anzeige gegen eine private Islamschule in Liesing ist ein politischer Streit entbrannt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert raschere Prüfungen der Einhaltung des Islamgesetzes, Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will mehr Personal - mehr dazu in Politstreit über Islamschule.

„Imam-Schulen müssen sich an Gesetz halten“

Kritik an den Behörden kommt vom Religionswissenschaftler Ednan Aslan, der mit seiner Kindergarten-Studie für Aufsehen gesorgt hat. Er meint im Ö1-Interview, nach der Wahl werde diese Anzeige wieder in Vergessenheit geraten. Dabei seien diese Schulen eine Art Kolonialisierungsprogramm der Türkei, wie er es ausdrückt - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Grundsätzlich ist es nicht verboten für einzelne Länder, im Ausland Schulen zu eröffnen. Dazu gibt es in Österreich auch ein Privatschulgesetz. Die Imam-Hatib-Schulen in der Türkei seien eine Art HTL mit Matura-Abschluss und gelten als eher leichte Schulen, sagt Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter und Islamexperte gegenüber Ö1.

Die türkische Regierung betreibe damit im Ausland eine Art Soft-Power-Außenpolitik mit der Verbreitung des Islamverständnisses der regierenden AKP, so der Experte. Handhabe gebe es nur, wenn diese Schulen sich nicht an das Gesetz halten. Die laufende Anzeige gegen die Schule werde sicher nicht nach der Nationalratswahl im Sand verlaufen, gibt sich Schmidinger überzeugt - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Link:

• Islamische Privatschule in Liesing angezeigt (wien.ORF.at; 20.8.2017)