Grüne: Weniger Unterschriften für Petitionen

Seit vier Jahren können Wienerinnen und Wiener ihre Anliegen auch mit Hilfe von Petitionen an den Gemeinderat artikulieren. Die Grünen wollen die dafür notwendige Zahl von 500 Unterschriften reduzieren und fordern mehr Termine.

Als Beispiele für die nach Ansicht der Grünen notwendigen Änderungen nannte Gemeinderätin Jennifer Kickert am Dienstag das Cafe Cobenzl und das Parkpickerl in Favoriten. Beide Themen werden beim nächsten Petitionsausschuss Anfang September diskutiert - obwohl die Schließung des Cafes schon über die Bühne gegangen ist und das Parkpickerl in Favoriten mit 4. September gültig sein wird.

„Da werden Anliegen an den Gemeinderat herangetragen kann, die man auch diskutieren kann. Die Möglichkeiten, auf dieses Anliegen einzugehen, sind aber gleich Null - weil der Beschluss bereits gefasst ist und die Umsetzung schon begonnen hat“, so Kickert bei einer Pressekonferenz.

Mehr Sitzungen, weniger Unterschriften

Ähnliche Fälle wären verhinderbar, gebe es mehr Sitzungen, so Kickert. Sie will Ersatztermine einführen: „Im Moment sind die Termine so getaktet, dass die Stellungnahmen bei der nächsten Ausschuss-Sitzung besprochen werden können, also alle zwei Monate.“

Auch die Hürde von 500 Unterschriften ist nach Ansicht der Grünen zu hoch. In den nächsten Wochen will man verhandeln, mit dem Regierungspartner SPÖ und auch die Opositionsparteien sollen einbezogen werden.

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2013 hat der Ausschuss 64 BürgerInnen-Anliegen behandelt, im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 12 Petitionen im Ausschuss diskutiert. Um eine Diskussion der Petitionen im Ausschuss vor dem Beschluss im Gemeinderat sicherzustellen wollen die Grünen die Termine der Ausschuss-Sitzungen online veröffentlichen. Damit soll verhindert werden, dass Anliegen der Bürger von Parteien „vereinnahmt“ werden, so die Grünen.

ÖVP fordert Weiterentwicklung"

„Bereits seit Jahren fordert die ÖVP Wien, dass der Petitionsausschuss zum Bürgerinnen- und Bürgerausschuss weiterentwickelt werden soll“, so die Gemeinderätinnen Sabine Schwarz und Elisabeth Olischar in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie forderten, dass alle beteiligten Seiten – über schriftliche Stellungnahmen hinaus - gehört werden sollten.

Petitionen, die von breitem öffentlichen Interesse sind und deren Diskussion von einer der vertretenen Fraktionen im Petitionsausschuss verlangt wird, sollten auch im Wiener Gemeinderat diskutiert werden, so Schwarz und Olischar.

Links:

• Debatte um Alkoholverbot am Praterstern (wien.ORF.at; 1.2.2017)
• Bürgerprotest: 18 Petitionen behandelt (wien.ORF.at; 19.9.2014)
• Petitionsausschuss sorgte für Polit-Wirbel (wien.ORF.at; 20.3.2013)
• Petitionen (Stadt Wien)